(Nr. 79) Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht davon aus, dass die Bundesländer und die Gemeinden in den kommenden drei Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen können als bislang veranschlagt. Die Bundesländer können sich demnach auf Mehreinnahmen von 6,5 (2017), 5,1 (2018) und 4,9 Milliarden Euro (2019) einstellen. Es sei davon auszugehen, dass Brandenburg hierdurch jährliche Mehreinnahmen im dreistelliger Millionenhöhe verzeichnen werde, sagte der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:
„Dass der Staat mehr Steuern einnimmt als erwartet, ist einer günstigen Wirtschaftsentwicklung zu verdanken. Bei aller Freude darüber sollten die Hoffnungen, neue Ausgaben tätigen zu können, jedoch nicht zu hoch geschraubt werden.
Mit einem guten Teil der Mehreinnahmen muss die geplante deutliche Besoldungserhöhung der seit Jahren zu niedrig bezahlten Landesbeamten abgedeckt werden. Das Finanzministerium geht hier von Mehrausgaben von 162,5 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 aus. Wir sprechen uns dafür aus, danach noch zur Verfügung stehende freie Mittel für die Stärkung des ÖPNV, die Sanierung unserer Infrastruktur und zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz zu verwenden.
Insbesondere unsere maroden Radwege müssen saniert werden. Hier wurde viel zu lange der Verschleiß in Kauf genommen. Das kommt die öffentliche Hand jetzt viel teurer zu stehen als wenn frühzeitig ein vernünftiges Unterhaltungsmanagement betrieben worden wäre. Zudem sollten mehr Mittel für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, für den Hochwasserschutz und die Neuanschaffung barrierefreier Straßenbahnen und O-Busse zur Verfügung gestellt werden.
Der sich abzeichnende schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleverstromung macht es zudem erforderlich, proaktiv neue Quellen der Wertschöpfung in der Lausitz zu erschließen. Zur Unterstützung dieses Prozesses fordern wir seit langem einen Lausitzfonds, für den endlich Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.“