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Neuaufschlüsse für sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig - Landesregierung hat Abfederung des Strukturwandels schleifen lassen

(Nr. 55) Der Energiekonzern LEAG hat nach einer Aufsichtsratssitzung heute seine Pläne für das Lausitzer Braunkohle-Revier vorgestellt. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY:

„Dass der Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde Nord und damit auch der Weiterbetrieb des Kraftwerks Jänschwalde wirtschaftlich nicht mehr tragfähig ist, ist der Landesregierung seit längerem bekannt. Trotzdem hat sie die Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels in der Lausitz massiv schleifen lassen; Leidtragende dieser Verweigerungshaltung sind die Beschäftigten. Auch die Neuaufschlüsse der Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II sind für eine sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig. Die LEAG spekuliert offenbar darauf, das Runterfahren der Braunkohleverstromung ähnlich wie beim Kohlekompromiss vor zwei Jahren im Rahmen eines bundesweiten Kohleausstiegsplans versilbert zu bekommen.“