(Nr. 193) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die Radverkehrsstrategie 2030 der Landesregierung kritisiert, die morgen im Infrastrukturausschuss diskutiert wird.
Der Erhalt von Radwegen dürfe nicht zulasten des dringend benötigten Neubaus gehen. Um die Lücken im Radwegenetz in Brandenburg zu schließen, müsse die Landesregierung deutlich mehr Finanzmittel bereitstellen als vorgesehen, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Er kritisierte zudem, dass die Strategie bei den Themen Fahrradmitnahme im ÖPNV, Bike & Ride oder Verkehrssicherheit nicht konkreter wird.
„Die Radverkehrsstrategie ist in weiten Teilen keine Strategie, sondern eine bloße Beschreibung des Istzustandes und dieser ist ernüchternd. Ähnlich wie beim ÖPNV wurde auch in die Radwege zu lange zu wenig investiert und das bestehende Radwegenetz auf Verschleiß gefahren. Die Quittung dafür wird in den nächsten Jahren kommen: Etwa die Hälfte aller Außerortsradwege an Bundes- und Landesstraßen sind älter als 15 Jahre und in entsprechend schlechtem Zustand.
Für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen sind für 2017 3,6 Millionen Euro vorgesehen, für 2018 5,5 Millionen Euro. Dies entspricht gerade einmal fünf Prozent der Gesamtsumme der Ausgaben für Straßen im Jahr 2017. Das reicht bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Radwege zu erhalten und notwendige Lücken im Radwegenetz zu schließen.
Es sollte die Landesregierung zum Nachdenken anregen, dass Brandenburg bei der aktuellen Radreiseanalyse des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs auf den sechsten Platz abgerutscht ist. Ein Gegensteuern von der Landesregierung ist leider nicht erkennbar.
Unkonkret bleibt die Strategie auch bei der Kooperation mit Berlin, wo nun Schnellradwege geplant werden. Nach wie vor ist unklar, ob, und wenn ja, wo Schnellradwege nach Brandenburg verlängert werden sollen. Somit besteht die Gefahr, dass diese an der Berliner Stadtgrenze enden.
Zu begrüßen ist die Ankündigung eines Radverkehrsbeauftragten. Offen bleibt jedoch, welche Kompetenzen dieser haben wird und wie die Steuerung und Koordinierung seiner ressortübergreifenden Aktivitäten in der Praxis aussehen soll.“