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Pressemitteilung | 23.10.17

Landesnahverkehrsplan dokumentiert Versäumnisse der vergangenen Jahre

(Nr. 165) Das Landesverkehrsministerium hat heute den Entwurf zum Landesnahverkehrsplan 2018 vorgestellt. Dazu sagt MICHAEL JUNGCLAUS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Auf den ersten Blick sind die Versprechen des Landesnahverkehrsplans begrüßenswert. Bei genauerer Betrachtung verdeutlicht er aber nur, was in den vergangenen Jahren trotz steigender Fahrgastzahlen alles versäumt wurde. Die angekündigten Mehrbestellungen werden erst in fünf Jahren greifen. Angesichts überfüllter Nahverkehrszüge sind Verbesserungen aber jetzt schon überfällig.

Das Verkehrsministerium stellt lediglich in Aussicht, Gespräche mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen zu führen, um auf nachfragestarken Strecken im Rahmen der bestehenden Verträge auch schon früher zusätzliche Leistungen auszuhandeln. Angesichts der vielen Zumutungen im Schienenpersonennahverkehr ist das ein schwacher Trost.

Vor diesem Hintergrund verwundert die Einschätzung im Nahverkehrsplan, dass der Einsatz weiterer Landesmittel für den ÖPNV erst mittel- bis langfristig erforderlich sei. Das halte ich angesichts der vielen Engpässe für falsch. In Anbetracht der hohen Steuermehreinnahmen und dem anstehenden Nachtragshaushalt erwarte ich, dass sich Verkehrsministerin Schneider am Kabinettstisch mehr für den Nahverkehr engagiert. Die Regionalisierungsmittel des Bundes müssen vollständig für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt, ihm dürfen nicht wie bislang 70 Mio. Euro für den Bus- und Straßenbahnverkehr in den Landkreisen entzogen werden.

Auch der angekündigte Streckenausbau wird angesichts des Planungs- und Genehmigungsvorlaufs noch mindestens zehn Jahre auf sich warten lassen. Mit diesem Ausbau hätte aufgrund der vielen bekannten Engpässe schon vor Jahren begonnen werden müssen.

Die versprochene Qualitätsverbesserung liest sich gut. Doch habe ich Zweifel, dass sie umgesetzt wird, wie allein das Beispiel der Umsteigezeiten zwischen Bus und Bahn zeigt. Potenzial hierfür sieht das Verkehrsministerium vor allem bei den PlusBus-Linien, wovon es aber nur sechs gibt. Das Ministerium bekennt sich zwar zum Ausbau dieser PlusBus-Linien– was wir mit unserer Forderung nach landesbedeutsamen Buslinien prinzipiell unterstützen – sagt aber nicht, wie sie diesen umzusetzen gedenkt.“

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