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Pressemitteilung | 27.06.17

Land Brandenburg muss in deutlichem Umfang in Finanzierung des ÖPNV einsteigen

(Nr. 108) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Landesregierung anlässlich der morgigen Aktuellen Stunde zum Thema „Den Regionalverkehr für eine nachhaltige Landesentwicklung stärken“ in einem Entschließungsantrag auffordern, sich erheblich stärker an der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu beteiligen. Zwar wird in diesem Haushalt erstmalig ein kleiner Betrag aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt (Barrierefreiheit Straßenbahnen), gleichzeitig wird von den 470 Millionen Euro (2017) Regionalisierungsmitteln ein nicht unerheblicher Teil zweckentfremdet eingesetzt.

„Wir verzeichnen seit Langem steigende Fahrgastzahlen im Speckgürtel. Da ist es gut, dass nun der Ausbau von Schienenverbindungen im berlinnahen Raum in Angriff genommen werden soll. Dies darf aber nicht zulasten der ländlichen Regionen Brandenburgs gehen. Folglich muss das Land selbst deutlich stärker in die Finanzierung des ÖPNV einsteigen“, sagte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion MICHAEL JUNGCLAUS.

„Brandenburgs Landesregierung muss ihrem verbal geäußerten Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, viel mehr Nachdruck verleihen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Mit der in der Mobilitätsstrategie des Landes angepeilten Ausweitung des ÖPNV-Anteils am Verkehrsaufkommen von derzeit 47 Prozent auf über 50 Prozent im Jahr 2030 mache sich das Land lächerlich. „Rot-Rot muss sich ein deutlich ambitionierteres Ziel setzen.“ MICHAEL JUNGCLAUS verwies auf die steigenden Treibhausgasemissionen und weitere gesundheitsgefährdende Emissionen von Luftschadstoffen und Lärm durch den Straßenverkehr.

In dem Entschließungsantrag (pdf-Datei) fordert die Fraktion die Landesregierung unter anderem auf, bei der Erarbeitung des Landesverkehrswegeplans für die Jahre 2018 bis 2022 die Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin-Stettin, den zweigleisigen Ausbau der Strecke Lübbenau-Cottbus, die Reaktivierung der sog. Stammbahn zwischen Berlin und Potsdam, S-Bahnverlängerungen nach Stahnsdorf und nach Rangsdorf, sowie eine Verlängerung des Prignitz-Expresses ins Berliner Zentrum aufzunehmen.

>> Entschließungsantrag: Jetzt die Weichen für Infrastruktur- und Angebotsausbau stellen – die Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans für eine echte Verbesserung des SPNV in Brandenburg nutzen (pdf-Datei)

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