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Pressemitteilung | 07.09.17

Ermittlungen gegen Landtags-Vizepräsident: Bündnisgrüne für Sondersitzung des Präsidiums

(Nr. 142) Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Vize-Präsidenten des Landtags Brandenburg, DIETER DOMBROWSKI, u.a. wegen der Abrechnung von Fahrtkosten. Der Landtagsvizepräsident hat dazu heute in einer Pressemitteilung Stellung genommen, wonach gemäß den ihm vorliegenden Informationen `die Präsidentin des Landtages Brandenburg die Staatsanwaltschaft um die Prüfung von drei abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen gebeten´ hat, die nun im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens untersucht werden. Anlässlich dieser Entwicklung spricht sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER für die zügige Einberufung einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums aus:

„Die Angelegenheit birgt enormen politischen Sprengstoff. Sie könnte die Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsidentin und ihrem Vize schwer beeinträchtigen und damit die Handlungsfähigkeit des Landtags in Mitleidenschaft ziehen. Noch sind viele Fragen offen, die meines Erachtens in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums mit anschließender Information der Öffentlichkeit geklärt werden müssen. Auch würde ich nach der Erklärung des Landtagsvizepräsidentin gerne die Sichtweise von Landtagspräsidentin BRITTA STARK kennen lernen.

Im Präsidium zu klären wäre beispielsweise: War es wirklich die Landtagspräsidentin, die die Ermittlungen gegen ihren Stellvertreter in Gang gesetzt hat? Hat ihr Vertreter die Sachverhalte, um die es geht, umfassend dargestellt oder wiegen die Vorwürfe schwerer? Sollte die Landtagspräsidentin die Ermittlungen in Gang gesetzt haben: Hat sie vorher eine Stellungnahme zu den strittigen Punkte durch den Landesrechnungshof in Erwägung gezogen oder sah sie keine andere Möglichkeit als die, die Staatsanwaltschaft einzuschalten? Zudem ist der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Potsdam angeblich seit vielen Wochen bekannt. Warum wird er jetzt, kurz vor den Bundestagswahlen, publik?“

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