(Nr. 202) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat im Nachgang zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtagsplenum zum Thema „BEReit? – Wie belastbar wird der neue Eröffnungstermin sein?“ fünf Forderungen aufgestellt. „In der Aktuellen Stunde wurde deutlich, dass bis weit in die Reihen der Regierungskoalition hinein das Vertrauen in die Führung der Flughafengesellschaft fehlt. Insbesondere wurde in Zweifel gezogen, dass das BER-Terminal in absehbarer Zeit fertig gestellt werden kann. Weil der Flughafen zur Entlastung von Tegel und aus Kostengründen aber so schnell wie möglich in Betrieb genommen werden soll, brauchen wir jetzt einen klaren Schnitt.“ Daraus ergeben sich folgende Forderungen:
- Ausgliederung des kompletten Bauvorhabens BER und nicht nur einzelner Erweiterungsbauten in eine Baugesellschaft mit Baufachleuten an der Spitze.
Diese Baugesellschaft muss einer uneingeschränkten Prüfung durch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern unterliegen. - Sofortiger Baustopp am Hauptterminal, um keine weiteren unnötigen Kosten zu verursachen
- Tabulose Prüfung von Entkernung und Baufertigstellung des Hauptterminals in einer der Baugenehmigung entsprechenden Ausführung ohne Zwischengeschoss. Im Extremfall kann am Ende auch der Abriss des Gebäudes und völlige Neuplanung und Errichtung durch einen Generalauftragnehmer stehen.
- Prüfung der Abkoppelung der Piers vom Hauptterminal und deren Anschluss an Nebenterminals wie das jetzt geplante Terminal T-1-E in Einfachbauweise. Übergangsweise ist auch die Errichtung von Leihterminals wie jetzt am Standort des zukünftigen Regierungsflughafens denkbar.
- Beschleunigte Umsetzung des baulichen Schallschutzes. Durchsetzung des Nachtflugverbots am Standort Schönefeld/BER genauso wie umfassende Luftverkehrsbeschränkungen und Lärmschutzmaßnahmen in Tegel