(Nr. 131) Vor dem Treffen der BER-Eigner heute Abend in Potsdam äußerte sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:
"Dass der oberste Unruhestifter in Sachen Tegel, Herr Dobrindt, als Vertreter des Bundes am Eignertreffen teilnehmen wird, begrüße ich ausdrücklich, da damit die wichtigen Beschlüsse aus der Beamtenebene herausgelöst und endlich auf die richtige Ebene gehoben werden. Wichtiger wäre allerdings die Teilnahme des Bundesfinanzministers, sind doch eigentlich die Finanzminister in der Pflicht. Klar ist: Ein Offenhalten von Tegel käme den Steuerzahler teuer zu stehen, denn die Gesellschafter müssten dann dauerhaft weitere Zuschüsse an die Flughafengesellschaft FBB leisten. Wir Brandenburger Bündnisgrüne sind nicht bereit, einen solchen Weg mitzugehen, und erwarten entschiedenen Widerstand seitens der Landesregierung.
Klar ist, dass die Kapazitäten am künftig einzigen Flughafen für Berlin und Brandenburg, dem BER, bereits zu einem möglichen Eröffnungstermin im ersten Quartal dieses Jahrhunderts nicht ausreichen. Warum das so ist, diese Frage muss sich Herr Dobrindt selbst stellen. Der Bund hat schließlich als Miteigentümer alle Entscheidungen zum Bau und Ausbau des BER mitgetragen."
Wichtig sei es nun, so VOGEL weiter, "den BER auf ein solides wirtschaftliches Fundament zu stellen und damit vom Tropf der Steuerzahler abzunabeln. Der Luftverkehr muss seine Kosten endlich selbst tragen. Wir fordern, dass Start- und Landegebühren kostendeckend gestaltet werden. Die Insolvenz von Air Berlin wird sich zumindest auf die nächsten Jahre gesehen dämpfend auf das Wachstum des Luftverkehrs in Berlin auswirken. Die Pläne für ein Luftdrehkreuz sind damit auf jeden Fall zunächst gescheitert. Diese Entwicklung kann auch als Chance für eine nachhaltige und dem Umfeld in der Metropolenregion angepasste Entwicklung des BER gesehen werden."
Seine Fraktion habe die Einberufung einer Sondersitzung des BER-Sonderausschusses in der kommenden Woche beantragt, um die Ergebnisse des Eignertreffens sowie die aktuellen Entwicklungen rund um die Air-Berlin-Insolvenz politisch auszuwerten.
Hintergrund
Dass Tegel geschlossen werden soll, wurde 1996 im so genannten "Konsensbeschluss" - auf Mitbetreiben des Bundes - festgehalten. Vom Weiterbetrieb eines innerstädtischen Flughafens wurde damals aus Gründen des Lärmschutzes und zur Abwendung der Gefahr eines Flugzeugabsturzes im Stadtgebiet Abstand genommen. Gleichzeitig wollte man den Luftverkehr für Berlin und Brandenburg an einem einzigen Standort konzentrieren. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und sollte auch nicht vorzeitig abgebrochen werden, um die Erreichbarkeit der Region aus der Luft nicht zu gefährden.