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Pressemitteilung | 27.05.16

Landesentwicklungsplan: SPD-geführte Landesregierungen rollen Braunkohle-Käufer den roten Teppich aus

(Nr. 66) Am heutigen Freitag wollen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Landesplanungskonferenz über den neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan beraten. Entwürfen zufolge soll darin auch die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle fortgeschrieben werden. Dazu sagen die beiden energiepolitischen Sprecher der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburger Landtag und in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Heide Schinowsky und Michael Schäfer:

Heide Schinowsky: „Im Landesentwicklungsplan den Aufschluss neuer Tagebaue zu ermöglichen, wäre ein Anachronismus sondergleichen. Es ist Konsens des Pariser Klimagipfels, den klimabedingten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die Bundesregierung hat mitunterzeichnet und arbeitet gerade an einem Klimaschutzplan, der unter anderem den Weg aus der Braunkohle heraus beschreiben soll. 'Die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle' im Landesentwicklungsplan fortzuschreiben, wie es Berlin und Brandenburg gerade planen, ist damit unvereinbar.

Die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung ist eine auslaufende Technologie, die Notwendigkeit den Strukturwandel in der Lausitz von staatlicher Seite abzufedern, klar absehbar. Die Landespolitik muss hierfür endlich Pläne auf den Weg bringen. Statt dem designierten Vattenfall-Käufer EPH planungsrechtlich den roten Teppich auszurollen, sollten Woidke und Müller endlich aufhören, den Menschen vorzugaukeln, die Braunkohleverstromung könnte ewig weiter gehen. Klar ist auch, dass ein solcher Plan, wie bei der Steinkohle, nur mit finanzieller Unterstützung des Bundes gelingen wird.“

Michael Schäfer:  Berlin und Brandenburg haben eine gemeinsame Energiezukunft. Die Erschließung der Braunkohletagebaugebiete Welzow-Süd-II und Jänschwalde-Nord kann kein Teil dieser gemeinsamen Zukunft sein. Allein bei der Erweiterung des Tagebaus Welzow Süd geht es um 200 Millionen Tonnen Braunkohle, die, wenn sie verbrannt werden, zehn Mal so viel CO2 erzeugen, wie ganz Berlin in einem Jahr. Die Gewinnung und Nutzung der Braunkohleressourcen muss deshalb endlich als Ziel aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan gestrichen werden.

Das Festhalten an der Braunkohle behindert die Entwicklung einer innovativen Energiewendewirtschaft in unserer Region. Dort wo weiterhin fossile Großkraftwerke dominieren, wird kein Raum frei für die smarte und erneuerbare Entwicklung der Netze und der Energieproduktion. Wir wollen, dass Berlin und Brandenburg wirtschaftliche Kraft aus der Energiewende schöpfen, statt auf einen Brennstoff von gestern zu setzen.“

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