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Pressemitteilung | 28.01.16

Regierungskoalition bewegt sich

(Nr. 13) Der Vorsitzende und die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen zu den heute von den Fraktionen von SPD und Der Linken vorgestellten Positionierungen zur Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform Stellung:

URSULA NONNEMACHER: „Wie sich schon länger abzeichnet, bewegen sich Linke und SPD mit ihren Positionen zur Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform. Es ist deutlich geworden, dass entgegen den Behauptungen der Totalverweigerer eine ganze Reihe von Punkten existieren, an denen nachgebessert werden kann. Sie stehen nun deutlich einsamer da.

Offenkundig ist aber auch, dass bei den Vorschlägen der Regierungsfraktionen noch deutliche Unterschiede bestehen. Das betrifft zum Beispiel die Einwohneruntergrenze der künftigen Landkreise. Die Fraktion der Linken hat sich nun begrüßenswerterweise unsere Position einer Untergrenze von 150.000 Einwohnern zu eigen gemacht.

Gut zu heißen ist auch die Zusicherung, dass Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) nach einer Einkreisung nicht weniger Finanzmittel für gemeindliche Aufgaben zur Verfügung stehen werden. Auch die Absicherung landesbedeutsamer Kultureinrichtungen ist wichtig, um den Bedenken der kreisfreien Städte Rechnung zu tragen. Dass der Landtag über die künftigen Sitze der Kreisverwaltungen entscheiden soll, ist angemessen. Dadurch dürfte garantiert sein, dass die Oberzentren auch Sitz der Kreisverwaltung werden.

Auch wenn sich bei der Funktionalreform Bewegung abzeichnet, fordert unsere Fraktion hier erhebliche Nachbesserungen. Zwar sind nun Abstriche bei der Übertragung von Aufgaben der Landesforstverwaltung angekündigt worden, hier müssen aber deutlich mehr gemeinwohlorientierte Aufgaben beim Land verbleiben. Das Landesamt für Soziales und Versorgung soll nun zwar nicht zerschlagen werden, das Land würde sich mit dem nun vorgeschlagenen Modell jedoch seiner Steuerungshoheit entledigen.

Unsere Richtschnur bleibt, dass bei der Kommunalisierung von Landesaufgaben die Qualität der zu erledigenden Aufgaben nicht leiden darf.“

AXEL VOGEL: „Festzuhalten ist, dass die rot-rote Koalition mit den angebotenen 415 Millionen Euro u. a. für die Teilentschuldung und zur Kompensation fusionsbedingter Kosten ihr Angebot an die Reformkritiker deutlich erhöht hat.

Der Umfang der Teilentschuldung muss jedoch aufgestockt werden. Die vorgeschlagene Streckung der Entschuldung auf einen Zeitraum von zehn Jahren lehnen wir ab. Sie muss spätestens mit Inkrafttreten der neuen Kreisstruktur wirksam werden. Der Übernahme der Kassenkredite durch das Land sollte zudem der Vorzug gegenüber einem Griff in die Rücklagen gegeben werden.“

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