(Nr. 148) Zum internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ trafen sich heute vor dem Landtag Brandenburg u.a. die Parlamentspräsidentin Britta Stark, die Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Brandenburg Diana Golze sowie Anja Schmollack vom Frauenpolitischen Rat.
Für die frauenpolitischen SprecherInnen der Fraktionen des Landtages sprach URSULA NONNEMACHER:
„Gewalt gegen Frauen findet in der alltäglichen öffentlichen Wahrnehmung meist nur wenig Aufmerksamkeit. Am heutigen Tag rufen Menschenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes in Erinnerung an drei mutige Frauen zum 35. Mal zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen auf. Heute vor 56 Jahren wurden die Widerstandskämpferinnen Minerva, María Teresa und Patria Mirabal durch den Geheimdienst der Dominikanischen Republik getötet. Die drei Schwestern waren politisch engagierte, starke Frauen. Ihr Ziel war, den Diktator Trujillo zu stürzen. In ihrem Kampf gegen die Militärdiktatur erfuhren die drei Frauen, wie viel zu viele Frauen überall auf der Welt, Gewalt. Sie erlitten körperliche und sexualisierte Gewalt, schließlich wurden sie ermordet.
Das war vor 56 Jahren. Aktuell müssen wir EuropäerInnen mitansehen, wie in den Vereinigten Staaten ein Mann zum Präsidenten gewählt wurde, der sich mehrfach offen sexistisch und herabwürdigend über Frauen geäußert hat. Trumps Aussagen sind widerwärtig, sie sind falsch, und sie sind gefährlich. Denn Gewalt gegen Frauen, das zeigt eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ist für jede dritte europäische Frau über 15 Jahren selbst-erfahrene Realität. Auch hier im Land Brandenburg werden also täglich Frauen geschlagen, vergewaltigt, sexuell belästigt, gedemütigt, gestalkt. Was wir angesichts dieser unglaublich hohen Prävalenzzahlen brauchen, sind keine weiteren Rechtspopulisten, sondern eine Gesellschaft, deren Mitglieder täglich geschlossen NEIN zu Gewalt gegen Frauen zu sagen. Und eine Gesellschaft, die ihre Türen aufmacht und Schutzräume für alle gewaltbetroffenen Frauen bietet.
Durch die Reform des Sexualstrafrechts heißt jetzt zwar endlich NEIN auch wirklich NEIN. Aber in der gesamten Debatte um die sexuelle Selbstbestimmung war der Fokus stark auf das Strafrecht gerichtet. Um einen bestmöglichen Opferschutz zu gewährleisten, muss aber noch an ganz anderen Stellen angesetzt werden. Im Land Brandenburg gibt es viele gute Ansätze, um Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, zu schützen. Die insgesamt 21 Frauenhäuser und zwei Beratungsstellen öffnen ihre Türen für Frauen, die Unterstützung benötigen. Die teilnehmenden Krankenhäuser im Land öffnen ihre Türen und bieten medizinische Soforthilfe und eine vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigungen an. Wenn die Polizei die Tür zu den Frauenhäusern öffnet, gibt es die proaktive Beratung von gewaltbetroffenen Frauen.
Unsere Aufgabe ist, diese Ansätze weiter zu fördern. Wir sind uns einig, fraktionsübergreifend, dass Frauenhäuser auch zu Kinderhäusern werden müssen. Dass die Polizei im Land weiter dazu ermutigt werden soll, in Kooperation mit den Frauenhäusern eine proaktive Beratung zu ermöglichen. Dass noch mehr Krankenhäuser die vertrauliche Spurensicherung anbieten. Und auch, dass die Beschäftigten in den Frauenhäusern so bezahlt werden, wie es sich für ihre wichtige und anstrengende Arbeit gehört, und sie gestärkt in die Lage versetzt werden, ihre Türen 24 Stunden am Tag offen zu halten.
Ich bin mir sicher, dass genauso wie bei den drei Schwestern Mirabal das Engagement der hier versammelten PolitikerInnen nicht aufhört, bis im Land Brandenburg Schutzräume für wirklich alle gewaltbetroffenen Frauen vorhanden sind. Glücklicherweise stehen uns dafür demokratische Strukturen zur Verfügung und wir können darauf bauen, dass alle verstanden haben, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.“