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Pressemitteilung | 29.09.16

Bündnisgrüne fordern mehr Rückzugsräume und Deeskalationsangebote für Geflüchtete

(Nr. 127) Vor dem Hintergrund eines Berichts der Märkischen Allgemeinen Zeitung über zunehmende Anfeindungen und Gewalt in Brandenburger Flüchtlingsheimen hat die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER gefordert, die Unterbringung von Flüchtlingen so zu organisieren, dass Rückzugsräume gewährleistet sind und Konflikte besser entschärft werden können.

„Wie überall in der Gesellschaft gilt es, auch in Flüchtlingseinrichtungen Menschen vor Bedrohungen durch Anfeindungen und Gewalt zu schützen und den Anspruch durchzusetzen, Verschiedenheit zu respektieren“, sagte sie. „Leider hat es die Landesregierung im unlängst verabschiedeten Landesaufnahmegesetz verpasst, hier deutlich bessere Standards einzuführen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass Konflikte eskalieren, steige mit zunehmender Belegung und Belegungsdichte, wie der Fachberatungsdienst Zuwanderung, Integration und Toleranz deutlich gemacht habe. „Zusätzliches Augenmerk muss hier auf besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen und Mädchen, sowie lesbische und schwule Geflüchtete gelenkt werden.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in den Beratungen des Landesaufnahmegesetzes eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Land zu verbessern. Dazu zählte, dass geflüchtete Menschen höchstens 15 Monate in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen. Gemeinschaftsunterkünfte sollten demnach nicht mehr als jeweils hundert Plätze haben und in abgeschlossene Wohneinheiten unterteilt sein. „Alle diese Vorschläge wurden abgelehnt. Ich denke aber, sie sind weiter aktuell“, sagte URSULA NONNEMACHER. Lediglich die Migrationssozialarbeit sei gestärkt worden – wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren gefordert. Die Abgeordnete forderte zudem Beschwerdestellen in Flüchtlingseinrichtungen einzurichten. Ein entsprechender Antrag (pdf-Datei) ihrer Fraktion dazu werde zurzeit beraten.

„Neben dem Thema Gewaltprävention in Flüchtlingseinrichtungen darf aber auch die - trotz zurückgehender Flüchtlingszahlen - steigende Zahl von Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte nicht aus dem Blick geraten“, sagte sie. So habe die Polizei im ersten Halbjahr 2016 bereits 130 Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer registriert. Gegenüber der Zahl im Vorjahreszeitraum ist das fast eine Verdreifachung.

Mehr Informationen

>> Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen

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