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Pressemitteilung | 16.09.16

LandrätInnenkonferenz: Finanzspritze für kommunale Flüchtlingsunterkünfte ist erfreulich

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, äußerte sich zum Ergebnis der LandrätInnenkonferenz wie folgt:

„Es ist sehr erfreulich, dass die Landesregierung Kommunen bei der Finanzierung leerstehender Flüchtlingsunterkünfte endlich unter die Arme greift. Die Gemeinden haben – genau wie das Land – vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2015 viel Energie und Geld investiert, damit Geflüchtete nicht auf der Straße landen. Inzwischen bleiben jedoch etliche Kommunen auf ihren Kosten sitzen. Wegen der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen können sich die leerstehenden Gebäude nicht refinanzieren. Hier wird nun durch eine Finanzspritze von 11,6 Millionen Euro im Doppelhaushaus 2017/18 endlich Abhilfe geschaffen. Wünschenswert wäre, dass die Finanzierung auch darüber hinaus gesichert wird."

„Wir hoffen, dass nach diesem positiven Ergebnis nun auch schnell eine Einigung hinsichtlich der Migrationssozialarbeit erzielt werden kann. Eine gute Migrationssozialarbeit ist nicht nur einer der wichtigsten Bausteine für eine gelingende Integration. Sie ist auch unerlässlich, um die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge optimal erfüllen zu können“, so URSULA NONNEMACHER weiter.

 

 

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