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Pressemitteilung | 17.06.16

Es darf keine Flüchtlinge zweiter Klasse in Brandenburg geben

(Nr. 83) Nach der Einigung mit Berlin, 1000 Berliner Flüchtlinge in Brandenburg unterzubringen, hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (pdf-Datei) gezeigt, dass diese Flüchtlinge Gefahr laufen, weniger Unterstützungsleistungen zu bekommen als Brandenburger Flüchtlinge. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:

„Bildung und vor allem Sprachunterricht sind der Schlüssel zur Integration und ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche. Es darf nicht sein, dass den Kindern und Jugendlichen unter den 1000 Berliner Flüchtlingen Bildungsangebote in Brandenburg vorenthalten werden, wenn Berlin diese nicht für notwendig erachten sollte. Damit hätten wir Flüchtlingskinder erster und zweiter Klasse. Für'`Brandenburger' Flüchtlinge in der Erstaufnahme gibt es diese Angebote nämlich. Die brandenburgische Landesregierung hätte dafür Sorge tragen müssen, dass gerade diese wichtigen Bildungsangebote für Flüchtlingskinder Teil der Vereinbarung mit Berlin sind.

Die kleine Anfrage offenbart weiterhin, dass mit der geschlossenen Vereinbarung 1000 Flüchtlinge aus Berlin nach Brandenburg kommen, die voraussichtlich sechs Monate lang in der Erstaufnahmeeinrichtung ohne Integrations-, Bildungs- und Arbeitsperspektive untergebracht werden. Für das Zusammenleben der Geflüchteten sind das höchst ungünstige Bedingungen.“

>> Antwort auf unsere Kleine Anfrage (pdf-Datei)

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