(Nr. 104) Zu den drohenden Personalkürzungen im Strafvollzug äußert sich der justizpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE, wie folgt:
„Der sich hier abzeichnende justizpolitische Zickzackkurs schadet dem Strafvollzug und schwächt den neuen Justizminister, der sich in den kabinettsinternen Haushaltsverhandlungen offensichtlich nicht hat durchsetzen können.
Brandenburg kann sich nicht erst eines der modernsten Strafvollzugsgesetze geben, das längere Besuchszeiten, eine intensivere Betreuung und eine bessere Unterstützung bei der Eingliederung vorsieht, und die Umsetzung dann am Personal scheitern lassen.
Die nun für die Jahre 2017/18 geplante Personalausstattung von 922 Stellen ist unangemessen. Sie liegt deutlich unter dem Personalbedarf, den das Ministerium Anfang des Jahres noch auf mindestens 1082 Stellen beziffert hat.“
Der Haushaltsplan 2015/2016 sieht aktuell noch 1010 Stellen im Justizvollzug vor. Der tatsächliche Bestand ist aber niedriger: Er lag im September 2015 bei 981 Bediensteten.