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Pressemitteilung | 16.05.16

Für Offenheit und Akzeptanz, gegen Abneigung und Feindschaft

Gemeinsame Presseerklärung der gleichstellungs- und frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“ am 17. Mai

(Nr. 61) Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg unterstützen eine Debatte über die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, insbesondere in der Integrationspolitik. Zur Wahrung unserer demokratischen Werte ist es uns wichtig, immer wieder allen Menschen ins Gedächtnis zu rufen, dass unsere Gesellschaft keinen Platz für Diskriminierung und Ungleichbehandlung hat.

Der „Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie“ wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai begangen. Am 17.05.1990 hatte die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten zu streichen.

„Der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie ist einmal mehr Anlass, sich für die Durchsetzung des Artikel 3 unseres Grundgesetzes auszusprechen“, so Ina Muhß, SPD-Fraktion. „Wir stehen zur Forderung nach der Aufnahme des Begriffs `sexuelle Identität´ in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes und treten ein für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Damit wären alle noch bestehenden rechtlichen Ungleichbehandlungen auf einen Schlag beseitigt.“

Diana Bader von der Linksfraktion erklärte: „Immer noch werden Homosexuelle verfolgt, inhaftiert, sogar hingerichtet. Noch in jüngster Zeit fanden öffentliche Hinrichtungen von schwulen Jugendlichen in Saudi-Arabien und Iran statt – Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar und inakzeptabel. Homosexualität ist keine Krankheit. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie er es möchte, und jeder Tag sollte ein Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie sein.“

„Gerade in den letzten Monaten hat die Abwertung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen durch vermeintlich besorgte Bürger zugenommen“, sagte Ursula Nonnemacher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jetzt ist es wichtig, Ja! zu der lesbischen und schwulen Minderheit zu sagen. Es geht um ein Ja! zu homosexuellen Jugendlichen und ein Ja! zu Regenbogenfamilien, in denen zwei Mütter oder zwei Väter ein Leben lang verbindlich Verantwortung für Kinder übernehmen. Sie alle sind willkommene Mitglieder unserer Gesellschaft.“

Für Kristy Augustin von der CDU-Fraktion steht im Mittelpunkt die Achtung aller Menschen so, wie sie geschaffen wurden. „Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden.“ Kristy Augustin setzt sich deshalb für eine Bildungs- und Kulturpolitik ein, die aufklärt und Toleranz schafft. „Ich sehe hier ganz besonderen Handlungsbedarf, vor allem mit Blick auf die Herausforderung, die vielen Menschen aus anderen Kulturkreisen in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

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