(Nr. 108) Zu Verzögerungen des Verkaufs der brandenburgischen Braunkohlesparte von Vattenfall an das tschechische Unternehmen EPH sagt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:
„Es verwundert nicht, dass die EU-Kommission die Umstände des Verkaufs nun vertieft prüft. Vattenfall ist ein staatliches Unternehmen, das Königreich Schweden hat aus übergeordneten klimapolitischen Gründen seine Braunkohlesparte an EPH quasi verschenkt und legt nun weit über 1 Milliarde Euro oben drauf, damit EPH die mit dem Kauf übernommenen Verpflichtungen zur Sanierung der bislang ausgekohlten Flächen erfüllen kann. Der Verdacht, dass derartige Verkaufskonditionen als staatliche Beihilfe gewertet werden könnten, ergibt sich von selbst.
Dass Vattenfall seine ursprünglich hoch bewertete Braunkohlesparte auf dem Markt kaum noch losschlagen konnte und schließlich ein eher symbolischer Preis vereinbart wurde, erscheint symptomatisch für die Zukunftschancen der fossilen Rohstoffverstromung. Nicht umsonst restrukturiert der Branchenriese RWE den Konzern um und trennt die Geschäftsfelder Ökostrom, Stromnetze und Vertrieb von Gas, Kohle und Atom. Nicht ohne Grund trennt sich ein Stiftungsfonds der Rockefeller-Nachfahren von Aktien des Ölmultis Exxon und verabschieden sich Pensionsfonds von ihren Kohleaktien. Die fossile Energiegewinnung ist unverkennbar auf dem absteigenden Ast.“