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Pressemitteilung | 11.08.16

Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

(Nr. 111) Zu den heute von Finanzminister Christian Görke vorgelegten Zahlen zur finanziellen Ausgestaltung der Kommunalreform sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER:

„Dass der Finanzminister nach der Verabschiedung des Leitbildes im Landtag die finanziellen Voraussetzungen der Kommunalreform nun konkretisiert, ist positiv.“ In den Planungen des Ministeriums vermisse sie allerdings einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.

„Ich möchte daran erinnern, dass der Landtag die Landesregierung mit Verabschiedung des Leitbildes aufgefordert hat zu prüfen, inwieweit der Landesanteil zur Teilentschuldung bereits vorfristig ab 2019 zur Verfügung gestellt werden kann. Ich erwarte vom Finanzminister, dass er diesem Beschluss nachkommt. Die Aussage des Finanzministeriums, dass sich die Teilentscheidung über zehn Jahre erstrecken wird, ist zwar nicht falsch. Der Auftrag des Landtags ist aber noch nicht abgearbeitet.“

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