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Pressemitteilung | 05.10.16

Akten-Vernichtung: Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

(Nr. 130) Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge haben Brandenburgs Ermittlungsbehörden wichtige Akten zur Aufklärung der NSU-Mordserie gelöscht. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER, die auch Obfrau im brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss ist:

„Die Vernichtung von Justizakten zu Carsten Szczepanski, dem ehemaligen V-Mann ,Piatto‘, macht mich fassungslos. Wie es passieren kann, dass die Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) Akten vernichten, die sie vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zurückerhalten haben, ist mir ein völliges Rätsel. Die Relevanz dieser Unterlagen für die NSU-Aufklärung war durch die Anforderung aus Berlin offenkundig. Ich hoffe sehr, dass wir Glück haben und der Bundestags-Untersuchungsausschuss diese Beweismittel in vollem Umfang kopiert und archiviert hat.“

Die Abgeordnete kritisierte scharf, dass es in Brandenburg kein umfassendes Löschmoratorium gibt und auch nach den jüngsten Vorkommnissen kein solches erlassen wurde: „Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös. Das hätte spätestens im Sommer 2012 auf die entsprechende Bitte des Bundestags-Untersuchungsausschusses hin geschehen müssen. In anderen Bundesländern – beispielsweise in Baden-Württemberg – ist so verfahren worden.“

„Mich treibt die bange Frage um, in wie vielen weiteren Fällen seit dem Auffliegen des NSU vor fünf Jahren die Aufbewahrungsfristen für Rechtsextremismus-Akten in Brandenburg verstrichen und Beweismittel vernichtet worden sind.“

Ausgelöst durch einen Beweisbeschluss des brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschusses hat das Justizministerium außerdem festgestellt, dass es dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht alle Akten zu Carsten Szczepanski geliefert hat. In einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss teilten die Behörden mit, dass „ein weiterer Vorgang aufgefunden“ worden sei, in dem es um „Rechtsextremismus im brandenburgischen Vollzug“ gehe, der Unterlagen zu Szczepanski enthalte, aber nicht mit dessen Namen verknüpft gewesen sei.

URSULA NONNEMACHER: „Mir ist es unerklärlich, dass Akten zu rechtsextremistischen Umtrieben im Strafvollzug nicht generell ausgewertet worden sind. Schließlich ging es im Rahmen der NSU-Aufklärung immer wieder um die Machenschaften von Szczepanski und anderen Rechtsextremisten im Strafvollzug. So startete das Neonazi-Heft ,Der weisse Wolf‘, in dem später ein Dank an den NSU abgedruckt war, als ,Rundbrief inhaftierter Kameraden der Justizvollzugsanstalt Brandenburg‘.“

URSULA NONNEMACHER: „Wir fordern einen umgehenden Vernichtungsstopp für sämtliche Rechtsextremismus-Akten in den brandenburgischen Justiz- und Sicherheitsbehörden. Noch immer ist unklar, welche Dokumente aus diesem Bereich im weiteren Verlauf für die NSU-Aufklärung wichtig sein können. Wir erwarten zudem, dass das Justiz- und das Innenministerium sofort Nachforschungen anstellen, welche Rechtsextremismus-Akten vernichtet worden sind und ob diese wenigstens teilweise rekonstruiert werden können. In diesem Zusammenhang muss zum Bundestags-Untersuchungsausschuss Kontakt aufgenommen und geklärt werden, welche brandenburgischen Akten dort als Duplikate vorhanden sind.“

„Die Aktenvernichtung fügt sich auf ungute Weise in den bisherigen Umgang der rot-roten Landesregierung mit dem Thema ,NSU‘ ein. So stand sie aufgrund ihrer mangelhaften Unterstützung des Münchener Oberlandesgerichts im NSU-Prozess bereits mehrfach in der Kritik. Wer so vorgeht, nährt Verschwörungstheorien.“

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