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Pressemitteilung | 22.01.16

Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht

(Nr. 8) In seltener Einstimmigkeit sprachen sich in den Abendstunden am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag für die weitere Aufarbeitung von DDR-Unrecht aus. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sprach von einem „wichtigen Signal an die Betroffenen“. Nach intensiver Arbeit hatte eine Enquêtekommission in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen.

Mit dem aktuellen Beschluss hat sich erstmals auch der gesamte Landtag zur Umsetzung der damals vorgeschlagenen Maßnahmen bekannt. „Wir alle wissen, dass sich das Erlittene oft nicht wieder gutmachen lässt. Umso wichtiger ist es jetzt, die mit diesem Antrag beschlossenen Handlungsaufträge zum Thema Aufarbeitung bald und umfassend umzusetzen“, sagte Schinowsky. Das Land Brandenburg will nun unter anderem die Begutachtung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden verbessern, DDR-Dopingopfer stärker unterstützen und die Erinnerungskultur weiter ausbauen.

Schinowsky bedauerte, dass es zum Thema Bodenreform bzw. Neusiedlererben noch keine Einigung gegeben habe. Ab 1945 wurde im Rahmen der Bodenreform Besitz über 100 Hektar in bis zu zehn Hektar große Stücke aufgeteilt und an rund 200.000 Landarbeiter, Vertriebene oder Kleinbauern verteilt. Diese `Neusiedler` mussten Kredite aufnehmen und ihr Land abzahlen. Nach DDR-Recht wurden sie dadurch zu Eigentümern und konnten das Land vererben. Nach der Wende wurde eine Reihe dieser „Neusiedler-Erben“ in der Bundesrepublik enteignet, und dies unter strittigen Umständen. „Hierzu ist verabredet, weiter nach einer Lösung zu suchen “, sagte Schinowsky.

Wichtig sei es auch, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen: „Neben der Rehabilitierung ist es wichtig, auf das Leid und die Stigmatisierung der Betroffenen aufmerksam zu machen“, sagte Schinowsky. Am 28. Januar veranstaltet die bündnisgrüne Landtagsfraktion hierzu einen Gesprächsabend unter anderem mit ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheims in Bad Freienwalde, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. (18 – 20 Uhr, Rathaus Bad Freienwalde, Karl-Marx-Straße 1, 16259 Bad Freienwalde)

>> Zum Antrag „Aufarbeitung bleibt politischer Auftrag - Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 5/1 weiter konsequent umsetzen“ (pdf-Datei)

> Zur Rede zum Antrag

>> Veranstaltung am 28. Januar DDR-Heimkinder in Bad Freienwalde

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