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Pressemitteilung | 02.08.16

Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne weisen Vattenfall-Kritik an Forderung nach verbindlichem Grenzwert zurück

(Nr. 106) Die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten BENJAMIN RASCHKE (Brandenburg) und FRANZISKA SCHUBERT (Sachsen) haben Kritik von Vattenfall an ihrer Forderung nach verbindlichen Grenzwerten für die Einleitung von Eisenhydroxid und Sulfat in den geplanten Cottbuser Ostsee zurückgewiesen. Die Lausitzer Rundschau zitierte einen Vattenfall-Pressesprecher mit den Worten, ihre Forderung nach einem Sulfat-Grenzwert von 250 mg/l für den Cottbuser Ostsee sei absurd. Dies würde Trinkwasserqualität entsprechen. So etwas gebe es für kein Gewässer. Beim geplanten Cottbuser Ostsee handelt es sich um den Tagebau Cottbus Nord, der ab 2018 geflutet werden und Teil des Lausitzer Tagebauseengebiets werden soll.

„Vattenfall irrt sich gewaltig“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Dass seine Forderung nach einem verbindlichem Grenzwert von 250 Milligramm pro Liter angemessen sei, verdeutliche schon die neue Oberflächengewässerverordnung, die das Bundeskabinett unlängst erlassen hat. Bis 2021 müssten demnach beispielsweise Fließgewässer wie die Spree einen guten ökologischen Zustand erreichen. Dazu zählen Orientierungswerte, wonach das Jahresmittel für Sulfat 200 mg/l in 90 Prozent der Gewässerproben nicht überschreiten sollte. BENJAMIN RASCHKE verwies auch auf Erkenntnisse des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie, wonach bereits eine Sulfatkonzentration von 200 Milligramm aquatische Lebensgemeinschaften empfindlich stören kann.

„Vattenfall wehrt sich verbissen gegen den von uns geforderten verbindlichen Grenzwert. Offenkundig will der Konzern Geld auf Kosten der Allgemeinheit sparen und nimmt das Risiko in Kauf, Ökologie und Tourismus massiv zu schädigen", sagte BENJAMIN RASCHKE. „Wir können nicht riskieren, dass der Ostsee über seine Anbindung an das regionale Gewässernetz zu einer neuen Eintragungsquelle von Sulfat in die Spree wird.“

Die Landesregierung dürfe Vattenfall hier keine freie Hand lassen, sie müsse im laufenden Planverfahren verbindliche Grenzwerte festschreiben. „Der Bergbaubetreiber kann dabei zwar seine Wünsche äußern, das letzte Wort müssen aber die Landesbehörden haben.“

Seine Abgeordneten-Kollegin FRANZISKA SCHUBERT aus Sachsen ergänzte: „Der Cottbuser Ostsee ist die Blaupause für viele zukünftige Tagebauseen auch in Sachsen. Die Äußerungen von Vattenfall bereiten mir große Sorgen. Offenbar will Vattenfall seinem Käufer EPH keine zusätzlichen Lasten aufladen, das aber auf Kosten der Allgemeinheit.“

BENJAMIN RASCHKE und FRANZISKA SCHUBERT sind heute auf den letzten Stationen ihrer Radtour „Für eine klare Spree“ unterwegs, die sie rund 500km von der Quelle der Spree in Neugersdorf bis nach Berlin führt.

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