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Pressemitteilung | 30.11.16

Brandenburg darf nicht Berlins Abschiebebahnhof werden

(Nr. 149) Zur heutigen Meldung, dass 300 „Berliner“ Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in die Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf ziehen werden, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:

„Die Idee, Berlin zu helfen, wo weiterhin Flüchtlinge in Turnhallen und Notunterkünften untergebracht werden müssen, während in Brandenburg Unterkünfte leer stehen, fanden wir von Anfang an gut. Davon profitieren die Geflüchteten, die seit Monaten auf engsten Raum miteinander leben müssen, wie auch die Berlinerinnen und Berliner, die seit Monaten ihre Turnhallen nicht nutzen können.

Aber schon als die ersten Absprachen hierzu stattfanden, haben wir darauf hingewiesen, dass Brandenburg nicht zum Abschiebebahnhof Berlins werden darf. Mit der Ankündigung, dass in Wünsdorf 300 Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern untergebracht werden, die nach aktueller Gesetzeslage mangels sogenannter Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden können, bestätigt sich nun unsere Befürchtung.

Ich fordere die Landesregierung auf, mit der neuen Berliner Regierung neu zu verhandeln und auch mit den Kommunen ins Gespräch zu kommen, damit Berliner Flüchtlinge in Brandenburg dauerhaft integriert werden können. Auch in den Kommunen stehen freie Kapazitäten und eine neu geschaffene Infrastruktur zur Verfügung, die wir im Sinne der Geflüchteten und einer echten Entlastung Berlins nutzen sollten.“

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