(Nr. 76) Als Mitglied des Petitionsausschusses hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY heute zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE und Vertretern der CDU vor dem Brandenburger Landtag über 5000 Unterschriften gegen die Verklappung von Eisenhydroxidschlamm entgegengenommen.
Gegenüber den Vertretern der lokalen Bürgerinitiative „Altdöberner See“ bekräftigten die beiden bündnisgrünen Abgeordneten ihre Forderung, das bei der Gewässersanierung Lausitzer Fließgewässern anfallende Eisenhydroxid kommerziell zu verwerten, anstatt es in Seen zu verklappen. Auch solle die Forschung zu Verwertungsmöglichkeiten des Eisenhydroxids weiter intensiviert werden. „Der verstärkt anfallende Eisenhydroxidschlamm als Folge der Braunkohleförderung sollte nicht als Müll betrachtet werden, sondern soweit wie möglich als Rohstoff“, sagte BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Auch die Landesregierung bekräftige immer wieder, dass die Verwertung des Stoffes im Vordergrund stehen soll. „Dann muss sie hierfür aber auch finanzielle Mittel bereitstellen.“
In den laufenden Haushaltberatungen setzt sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion für mehr Mittel zur Erforschung der Verwertungsmöglichkeiten ein. HEIDE SCHINOWSKY sagte, es müssten mindestens 200.000 Euro für die Grundlagenforschung bereitgestellt werden. „Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung. Die angeblich kostengünstige Verklappung des Eisenhydroxidschlamms in Brandenburger Seen mit all ihren unklaren Umweltfolgen könnte uns im Nachhinein noch teuer zu stehen kommen.“