(Nr. 159) Ein neues Gutachten der Berliner Umweltbehörden unterstreicht den Einfluss und die Verantwortung der aktiven Tagebaue auf die zunehmende Sulfatbelastung der Spree (Seite 82). Das Gutachten bestätigt, dass der „Braunkohlenbergbau in der Lausitz beträchtliche Sulfateinträge in die Spree verursacht“ (siehe Seite 8, Punkt 25). Konkret hat sich die Sulfatkonzentration in den Grubenwasserbehandlungsanlagen des aktiven Braunkohlebergbaus in den vergangenen Jahren um über ein Drittel erhöht. Der Sulfat-Zielwert in der Spree am Wasserwerk Briesen im Jahr 2014 wurde mit einer Häufigkeit von 57% überschritten (Seite 7, Punkt 21). Damit bekräftigen auch die Berliner Umweltbehörden jüngere Studien der bundeseigenen Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), welche den Einfluss der Bergbausanierung und des aktiven Tagebaus auf die Wasserqualität der Spree untersuchten. Es widerlegt aber vor allem die frühere Annahme, dass sich nach der Belastungsspitze langfristig eine Senkung der Sulfatbelastung einstellen würde.
Die Sulfatbelastung der Spree belastet zunehmend die Trinkwasserversorger in Berlin und Brandenburg. Bestes Beispiel ist die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA), die immer mehr Grundwasser beimischen muss, um die Sulfatbelastung innerhalb der Grenzwerte zu halten. Doch auch die Grundwasserreserven sind fast ausgeschöpft.
Dazu erklärt die grüne Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Klimapolitik, Annalena Baerbock:
„Braunkohle gefährdet Klima und Gesundheit. Wieder unterstreicht ein Gutachten die Umweltschäden der schmutzigen Kohleförderung. Klar ist: Die jüngsten Ergebnisse widersprechen der Genehmigung für neue Tagebaue. Welzow-Süd II muss ad acta gelegt werden.
Vattenfall, die bundeseigene LMBV und Brandenburg müssen endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Trinkwasserversorger unterstützen. Wir können nicht warten, bis die Grenzwerte überschritten sind. Der Anstieg der Sulfatkonzentration wird sich über Jahre fortführen, daher braucht es endlich klare Regeln bei den Braunkohlefolgen. Die Verursacher der Umweltschäden müssen sich verbindlich an ihrer Bewältigung beteiligen.“
Heide Schinowsky, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Landtagsfraktion, ergänzt:
„Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat es die brandenburgische Landesregierung nun schwarz auf weiß: Der Braunkohletagebau führt zu einer massiven Belastung von Spree und anderen Gewässern mit dem Schwefelsalz Sulfat. Sie darf vor diesen Problemen nicht länger die Augen verschließen und sich im Kompetenzwirrwarr zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium verheddern. Notwendig sind nun zunächst verbindliche und gesundheitsverträgliche Grenzwerte für die Einleitung des beim Braunkohletagebau anfallenden Grubenwassers. Die Menschen in Brandenburg haben ein Anrecht auf politische Klarheit und gesundes Trinkwasser.“
Die umweltpolitische Sprecherin der Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus Silke Gebel erklärt:
„Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller muss den Druck auf Brandenburg erhöhen, damit seine Parteifreunde Woidke und Gerber endlich dem Bergbaubetreiber Vattenfall verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Sulfatfrachten direkt an den Tagebauen anordnet. In den wasserrechtlichen Genehmigungen für die Lausitzer Tagebaue ist explizit festgeschrieben, dass das Land Brandenburg - wenn die Zielwerte überschritten werden - dem Bergbaubetreiber zu einer Reduzierung verpflichten kann.
Auch muss man endlich an die Ursachen ran. Es ist absolut unverständlich, warum Müller sich nicht - wie vom Abgeordnetenhaus per einstimmigen Beschluss aufgefordert - bei der gemeinsamen Landesplanungskonferenz mit Brandenburg im September für eine kritische Überprüfung neuer Tagebaue eingesetzt hat. Müller darf nicht zulassen, dass die Berliner die Zeche für den Braunkohleabbau in Brandenburg zahlen. Über die gemeinsame Landesplanung kann das Land Berlin Einfluss auf Tagebauplanungen nehmen.“
Weiterführende Informationen
>> Gutachten „Fallanalyse der Sulfatbelastung in der Spree 2014/2015“ (pdf-Datei)