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Pressemitteilung | 21.12.15

Rot-rote Bilanz mit Licht und Schatten – Forderung umzusteuern bleibt aktuell

(Nr. 206) Anlässlich des heutigen Jahresendgesprächs von Ministerpräsident Dietmar Woidke sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:

„Woidkes Bilanz für 2015 hat Licht- und Schattenseiten. Bei allen Schwächen ist hervorzuheben, wie engagiert sich die Landesregierung für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt hat und wie klar sie Rechtspopulisten und Rechtsextremen entgegengetreten ist. Von Verhältnissen wie am Berliner LAGeSo sind wir weit entfernt.

Sehr kritisch sehen wir hingegen eine ganze Reihe von offenen Baustellen, auf denen Rot-Rot wenig glücklich agiert: So sieht sich der Ministerpräsident weiter als oberster Lobbyist der Braunkohleverstromung – trotz der nach dem Pariser Gipfel noch deutlicher gewordenen Unausweichlichkeit des schrittweisen Ausstiegs. Mit seinem Widerstand gegen die Klimaabgabe hat er erreicht, dass die Kosten für das Herunterfahren von Braunkohlekapazitäten nun den Verbrauchern und nicht – wie von Gabriel ursprünglich intendiert – den Stromkonzernen aufgebürdet werden.

In einer Zeit, in der die Verbraucher kritischer werden und zunehmend auf gesunde Ernährung und eine mit dem Tierwohl zu vereinbarende Lebenmittelproduktion Wert legen, sicherte Woidkes Regierung die industrielle Massentierhaltung ab, statt eine regional verankerte Landwirtschaft zu stärken.

Dem Ministerpräsidenten ist es bis heute nicht gelungen, die Notwendigkeit der Kommunalreform ausreichend zu kommunizieren. Statt die Zukunft der Daseinsvorsorge gerade in bevölkerungsarmen Landstrichen ins Zentrum der Diskussion zu rücken, dreht sich diese bis heute viel zu sehr um Kreisfreiheit und überdimensionierte Landkreise.

Eine besonders unglückliche Rolle spielte Woidke als Vorsitzender der MinisterpräsidentInnenkonferenz in den Verhandlungen über die Finanzierung des regionalen ÖPNV. Weil Brandenburg dadurch künftig mit deutlich weniger Regionalisierungsmitteln als geplant auskommen muss, droht der ÖPNV bei uns auszubluten.

Der unfertige Flughafen BER wurde für den Ministerpräsidenten 2015 endgültig zum Nichtthema. Die miserable Umsetzung des Lärmschutzprogramms für die Flughafenanrainer, die weiter anwachsenden Kosten und der weiterhin wacklige Eröffnungstermin spielten für ihn keine Rolle.

Für 2016 bleibt für unsere Fraktion unverändert die Forderung nach einem grundsätzlichen Wechsel der Regierungspolitik aktuell.“

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