Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 12.02.15

100-Tage-Bilanz: Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern

(Nr. 19) „Ministerpräsident Woidke ist mit seiner Regierung trotz fast eineinhalbjährigem Vorlauf in der letzten Wahlperiode in den ersten hundert Tagen dieser Legislatur noch nicht aus den Startlöchern gekommen“, sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL anlässlich der ersten 100 Tage der zweiten Regierungsperiode von Rot-Rot in Brandenburg.

„Schon das Motto 'Den Aufbruch vollenden' verdeutlicht, dass von Rot-Rot II keine Neuerungen zu erwarten sind. Abarbeiten von Liegengebliebenem lautet stattdessen die Devise. Kein Wunder, dass Dauerbrenner wie die Polizeireform, der Unterrichtsausfall und die klammen Hochschulen weiter die Agenda beherrschen. Offene Flanken wie ein verbindlicher Zeitplan zur Fertigstellung des BER und maximaler Lärmschutz für die Anrainer des Flughafens wurden nicht geschlossen. Sein Vorschlagsrecht zur Neubesetzung des BER-Aufsichtsrat-Vorsitzes konnte Ministerpräsident Dietmar Woidke bislang nicht durchsetzen.

Den Plänen Vattenfalls zum Ausstieg aus der Braunkohle begegnet Woidke mit der Forderung nach einem schnellen Verkauf des gesamten Unternehmensbereiches, anstatt Mut zu beweisen und gemeinsam mit der schwedischen Regierung und dem Konzern neue Wege für einen sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle in der Lausitz zu beschreiten.

Einzig Minister Vogelsänger prescht vor und festigt seinen Ruf als Freund aller Schweinemäster und Hühnerbarone. Mit seinen Initiativen gegen den Natur- und Umweltschutz rammt er immer neue Pflöcke gegen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes in den Brandenburger Sand.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER ergänzte: „Beim einzigen neuen Reformvorhaben dieser Regierung, der Verwaltungs- und Kommunalreform auf Grundlage der Enquete-Beschlüsse aus der letzten Wahlperiode, ist völlig unklar, wohin die Reise geht. So distanzierte sich der neue Innenminister Karl-Heinz Schröter als erstes vom noch druckfrischen Koalitionsvertrag. Die regierende SPD flüchtet sich bei dem Thema in vage Formulierungen und vermag allenfalls zu sagen, was sie nicht will. So wird sie sicherlich niemanden für das Reformprojekt begeistern. Kein Wunder, dass sich in den Kommunalparlamenten Resolutionen zum Erhalt des Status quo häufen und zwar unter reger Beteiligung von SPD und Linker.

 

Ohnehin ist das Kalkül, dass der durchsetzungsstarke Schröter die Kommunalreform durchboxt und Ex-Polizeipräsident Feuring die Baustelle Polizeireform zu Ende bringt, zum Scheitern verurteilt. So schafft man kein einheitlich agierendes Ministerium, ganz abgesehen davon, dass der Staatssekretär durch den Vorwurf der Beschönigung der Polizeistatistik und ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit dem Maskenmann-Prozess angeschlagen ist.

Auch der von der regierenden SPD plötzlich beabsichtigte Image-Wechsel weg von der Land-Partei, die ihre Anhänger mit Heuballen-Festen beglückt, hin zur vermeintlichen Interessenwahrerin des Speckgürtels ist wenig glaubwürdig. Denn genauso wenig wie für den ländlichen Raum kann sie für die urbanen Regionen ein Konzept vorweisen.

Die Chance, die Flüchtlingspolitik auf eine breite Basis zu stellen, indem er Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen mit zum propagierten Flüchtlingsgipfel einlädt, ließ Ministerpräsident Woidke zudem verstreichen.

Die Ratlosigkeit von Rot-Rot II fällt nur deshalb gerade kaum auf, weil alle Augen auf den Zustand der größten Oppositionsfraktion gerichtet sind“, sagte sie.

Mehr zum Thema BER, Demokratie, Recht und Innenpolitik, Energie und Klimaschutz, Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung, Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Politik für Kommunen, Soziales und Teilhabe, Enquête BB 2020