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Pressemitteilung | 17.02.15

Kommunalreform: Weiterhin unklar, wohin die Reise geht

(Nr. 22) Zu den vermeintlichen Eckpunkten der Landesregierung zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:

„Von inhaltlichen Eckpunkten zu der von Rot-Rot als zentrales Projekt deklarierten Reform kann hier wahrlich nicht die Rede sein. Was Innenminister Karl-Heinz Schröter heute präsentiert hat, sind im Wesentlichen altbekannte Schlagworte aus dem Koalitionsvertrag. Inhaltlich ist weiter überhaupt nichts klar. Den Mut, den der Innenminister bei der Umsetzung der Reform fordert, lässt er mit seiner Informationspolitik leider selbst vermissen.

Allenfalls die Terminplanung verschafft den Brandenburgerinnen und Brandenburgern etwas mehr Klarheit. Für Fachleute ist aber auch diese Zeitschiene keine Überraschung, ergibt sie sich doch zwangsläufig aus der Abfolge der einzelnen Reformschritte.

Die Landesregierung muss endlich sagen, wohin die geplante Verwaltungs- und Kreisgebietsreform konkret führen soll, sie muss ihre Ankündigungen inhaltlich unterfüttern. Insbesondere vermisse ich Angaben, wie die geplante einjährige Beteiligungsphase für die Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden soll.“

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