(Nr. 127) Der Umweltverband BUND und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRRANDENBURGER LANDTAG begrüßt eine gerichtliche Überprüfung.
„Im Zeitalter der erneuerbaren Energien weiterhin Menschen aus ihren Dörfern umzusiedeln, um Braunkohle abzubauen und den Klimawandel weiter anzuheizen, ist mit nichts zu rechtfertigen. Schon gar nicht mit einer angeblichen energiepolitischen Notwendigkeit!“, sagte die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY. Die Bundesregierung hat auf dem G7-Gipfel in Elmau das Ziel einer langfristig energiearmen Wirtschaft und eine Abkehr von fossilen Energieträgern bis 2050 beschlossen. „Braunkohle ist ein Auslaufmodell. Das muss auch die Landesregierung erkennen, die immer noch auf den klima- und umweltschädlichen Energieträger setzt. Eine unabhängige Überprüfung des umstrittenen Braunkohleplans ist längst überfällig“, so HEIDE SCHINOWSKY.
Seit Jahren gibt es erhebliche Widerstände gegen den Aufschluss des neuen Abbaufeldes südlich von Cottbus, dem 800 Einwohner weichen sollen. So sind im Jahr 2013 über 120.000 Einwendungen gegen das Braunkohleplanverfahren eingegangen. Trotz der bundesweit einmalig hohen Zahl an Widersprüchen wischte die rot-rote Landesregierung alle Bedenken weg und ermöglichte im Juni 2014 – kurz vor der Landtagswahl – den vorhabenbezogenen Regionalplan, der zur Konsequenz hat, dass Vattenfall einen „Blankoscheck“ für die Bewirtschaftung der Region erhielt. Neben den negativen Auswirkungen auf das Klima und der Zwangsumsiedlung der betroffenen Anwohner, wird auch eine massive Verschlechterung des Wasserhaushalts in der Region und die Vernichtung von mittelständischen Arbeitsplätzen befürchtet.
Die Kohle aus Welzow wird nicht mehr benötigt, wenn die Bundesregierung ihre Klimapläne umsetzt, bis 2020 Kraftwerkblöcke vom Netz zu nehmen, die auch Abschaltungen in der Lausitz beinhaltet. „In den bereits genehmigten Tagebauen liegt noch genug Kohle, um ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung zu ermöglichen und den notwendigen Strukturwandel zu gestalten“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.