(Nr. 189) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich auf einer Fraktionsklausur in Lübben (Spreewald) auf die Schwerpunkte für 2016 verständigt. Das zentrale Thema ihrer Arbeit und Hauptschwerpunkt wird die Flüchtlingspolitik sein.
„Wir reden zurzeit immer über Erstaufnahme von Flüchtlingen. Wir wollen erreichen, dass Flüchtlinge auch nach ihrer Anerkennung als Asylbewerber in Brandenburg bleiben. Wir wollen die Flüchtlinge hier halten, weil wir in ihnen auch eine große Chance für unser Land sehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL. „Zuwanderung und Aufnahme sollen aber nicht dazu führen, dass sich alteingesessene Brandenburger zurückgesetzt fühlen können. Wir wollen unbedingt verhindern, dass es zu einer sozialen Spaltung kommt. Wenn wir also über neue bezahlbare Wohnungen reden, sind das Wohnungen für Flüchtlinge und alle anderen Brandenburger, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Wenn wir über Integration in Kitas und Schulen reden, gilt das nicht nur für Flüchtlingskinder, sondern auch für Kinder aus sozial prekären Lebensverhältnissen.“
Zu dem Thema sei unter anderem eine Veranstaltungsreihe in den Kommunen unter dem Titel 'Vom Kommen zum Bleiben' geplant, in der es um die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt, um Konsequenzen für den Wohnungsmarkt, Schule und Kita gehen wird.
„Aus unserem Einsatz für eine pluralistische und solidarische Gesellschaft ergibt sich unmittelbar, dass wir der Gegenpol der AfD im Landtag sind, sagte AXEL VOGEL. „Diesem Anspruch an uns werden wir uns weiter stellen.“
„Zugleich werden wir unsere ökologischen Schwerpunkte nicht aus den Augen verlieren. Unsere Fraktion wird sich weiterhin für eine Agrar-, Verkehrs- und Energiewende stark machen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Mitte Januar endet das Volksbegehren gegen die Massentierhaltung. Wir werden uns für eine Annahme der Anliegen der Unterzeichnerinnen im Landtag einsetzen. Wir stehen aber auch bereit, bei einer erneuten Ablehnung der Forderungen durch Rot-Rot die aktive Begleitung des dann nachfolgenden Volksentscheides sicherzustellen.“
„Wir wollen im Jahr 2016 aber auch Landwirtschaft und Verbraucherschutz stärker miteinander verbinden und den Blick auf den Einsatz von Agrargiften auf Äckern lenken, die dann auf unseren Tellern landen, wie zum Beispiel Glyphosat. Dieser Stoff ist genauso wie andere Pestizide auch ein großes Problem für die Trinkwasserqualität.“
Die Fraktion werde sich zudem noch viel stärker für einen attraktiven Bus- und Bahnverkehr in Brandenburg einsetzen. „Hier geht es uns nicht nur um die Taktung der Zugverbindungen, sondern auch um den besorgniserregenden Zustand vieler Bahnhöfe und um ein Konzept für landesbedeutsame Buslinien. Und es geht uns darum, dass zur Entlastung der Berliner Flughäfen innerdeutscher Flugverkehr auf die Schiene verlagert wird.“
Unveränderter Schwerpunkt bleibt die Energiewende. „In der Lausitz steht der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an. Zudem werden zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde stillgelegt. Umso dringlicher wird es jetzt, das absehbare Auslaufen der Braunkohle mit einem Konzept für den wirtschaftlichen Strukturwandel in der Lausitz zu verbinden. Wie dringend notwendig es ist, in der Energiepolitik umzusteuern, zeigt sich auch an der braunen Spree, wo wir auch eine deutlich stärkere Sulfatbelastung feststellen müssen als noch vor einiger Zeit angenommen wurde.“