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Pressemitteilung | 03.09.15

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, CDU, Linke und B90/Die Grünen: In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus

(Nr. 132) Zu den wiederholten fremdenfeindlichen Äußerungen von Vertretern der AfD Brandenburg erklären die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag:

„Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten – im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. Das kann im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge einschließen. In Brandenburg ist kein Platz für fremdenfeindlichen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird. Wir sind uns in dieser Frage einig und werden uns von der AfD nicht gegeneinander ausspielen lassen.“

Mike Bischoff, SPD; Jan Redmann, CDU; Thomas Domres, Die Linke;Ursula Nonnemacher, Bündnis 90/Die Grünen

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