Eisenschlamm in den Altdöberner See?

23. August 2015

Fraktionsmitglied 2014-2019

Heide Schinowsky
Abgeordneter

Benjamin Raschke

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See darf nicht als Versuchslabor missbraucht werden – Landesregierung muss umfassende Alternativen-Prüfung forcieren

(Nr. 121) Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion geht hervor, dass Alternativen zur Verspülung von Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See nicht geprüft werden und darüber hinaus noch erheblicher Untersuchungsbedarf zu möglichen Auswirkungen u. a. auf die Gewässerökologie besteht.

„Der Altdöberner See darf nicht zum Versuchslabor des Bergbausanierers LMBV verkommen! Die Antwort der Landesregierung belegt, dass noch niemand weiß, welche ökologischen und möglicherweise toxischen Reaktionen verklappte Eisenhydroxidschlämme in Tagebauseen hervorrufen", sagt BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Genau das, die ökologischen und damit verbunden auch langfristigen finanziellen Auswirkungen müssen jedoch die Grundlage für die Entscheidung über den Umgang mit dem Eisenschlamm sein“, so RASCHKE weiter.

Bei der bisherigen Kostengegenüberstellung der Landesregierung (die Verklappung einer Tonne Eisenhydroxidschlamm in Tagebauseen kostet 10 Euro, die Deponierung 30 bis 40 Euro) sind diese langfristigen Kosten noch völlig unberücksichtigt. Das sei auch in der Landesregierung ein offenes Geheimis – das Umweltministerium hatte im Februar dieses Jahres in einer Stellungnahme zum LMBV-Konzept kritisiert, dass dort eine detaillierte Betrachtung zur Deponierung des Abfalls fehle.

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte die Landesregierung auf, die LMBV auf eine ergebnisoffene Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten von Eisenhydroxidschlämmen zu drängen. „Allen ist klar, dass eine Verwertung von Schlämmen mit hohem Organik- und Sedimentanteil heute noch nicht wirtschaftlich ist. Umso wichtiger ist es, die Forschung dazu voranzutreiben. Leider haben SPD und Linke unseren Haushaltsantrag abgelehnt, genau solche Untersuchungen zu unterstützen“, bedauert SCHINOWSKY.

Sie verweist außerdem darauf, dass laut Landesregierung überprüft werden muss, ob mit der EHS-Verspülung in den Altdöberner See gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmen-Richtlinie verstoßen würde. „Auch hier mangelt es bisher an ernsthaftem Engagement“, stellt SCHINOWSKY fest. Sie werde daher auch das direkte Gespräch mit der EU hierzu suchen.

Jahrelang wurde den Anrainern des Tagebaus Greifenhain versprochen, dass dort nach dem Auskohlen des Tagebaus ein attraktiver, gesunder See entstehen werde. Die derzeitigen Pläne der LMBV, den durch Flutung des ehemaligen Tagebaus entstandenen Altdöberner See nun mit Eisenschlamm zu gefährden, können vor diesem Hintergrund nur als blanker Hohn empfunden werden.