(Nr. 123) Den mutmaßlichen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen verurteilen die Parlamentarische Geschäftsführerin URSULA NONNEMACHER und der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL scharf.
URSULA NONNEMACHER: „Wenn Neonazis in der Berliner S-Bahn auf Kinder urinieren, ist das ein Zivilisationsbruch. Nach den Neonazi-Ausschreitungen vor sächsischen Asylunterkünften in Freital und Heidenau, nach dem Anschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Baden-Württemberg und nach dem heutigen mutmaßlichen Brandanschlag in Nauen sagen wir: Es reicht! Damit wurden Trennlinien überschritten. Es muss ein Aufschrei der Zivilgesellschaft und aller verantwortlichen demokratischen Kräfte durch das Land gehen, sonst nähern wir uns den schlimmen Verhältnissen der 1990er Jahre an“, fürchtet NONNEMACHER. „Der entfesselte Hass ist irrational und erschüttert mich zutiefst.“ Es gelte, mit aller Härte und unzweideutiger Haltung gegen diese Ausschreitungen und Straftaten vorzugehen.
AXEL VOGEL: „Wer Brandanschläge und Übergriffe auf Schutzsuchende mit angeblichen 'Nöten und Ängsten besorgter Bürger' erklären und rechtfertigen will und implizit weitere Anschläge in Aussicht stellt, stellt sich selbst außerhalb der demokratischen Gemeinschaft“, so VOGEL an die Adresse von Alexander Gauland. „Der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag betätigt sich als geistiger Brandstifter und ist mitverantwortlich für ein Klima in Teilen der Gesellschaft, das solche Tabubrüche erst möglich macht.“
Von der bündnisgrünen Fraktion nehmen URSULA NONNEMACHER und MICHAEL JUNGCLAUS heute Abend an der Mahnwache von „Nauen für Menschlichkeit“ teil.
Der Vorstand der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER und AXEL VOGEL, werden am Donnerstag (27.8.) gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der GRÜNEN-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vor Ort in Nauen ein Zeichen gegen Fremdenhass, rechte Gewalt und geistige Brandstiftung setzen und sich ganz klar für eine Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen aussprechen. (Nähere Informationen folgen.) Die Berliner GRÜNEN-Fraktion beginnt am 27.8. ihre Fraktionsklausur bei Nauen.