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Pressemitteilung | 04.12.15

Enkeltauglichkeit von Verwaltungshandeln sieht anders aus - Schuldenbremse endlich in die Brandenburger Verfassung aufnehmen

(Nr. 195) Zur Vorstellung des Jahresberichts 2015 des brandenburgischen Landesrechnungshofs nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:

„Die Negativbeispiele zeigen, dass es bis zu der immer wieder bemühten `Enkeltauglichkeit´ rot-roten Regierungshandelns noch ein weiter Weg ist. Um das auch vom Landesrechnungshof erneut kritisierte strukturelle Defizit im Landeshaushalt abzubauen, muss das Verwaltungshandeln effizienter werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Kritik des Rechnungshof-Präsidenten an der fehlenden Bereitschaft der Landesregierung, die Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung zu verankern, zu sehen. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben hier wiederholt ihre Bereitschaft bekundet, für das Erreichen der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament zur Verfügung zu stehen. Für uns Bündnisgrüne wiederhole ich hiermit das Angebot an Rot-Rot, in entsprechende Verhandlungen einzutreten.

Der beanstandete und von der Landesregierung nicht systematisch erfasste Instandhaltungsstau bei wasserwirtschaftlichen Anlagen zeigt erneut, wie wichtig es ist, den Wert und den Werteverzehr des Anlagevermögens auch auf Landesebene systematisch zu erfassen. Nur so lassen sich der jährliche Investitionsbedarf und der aufgelaufene Investitionsstau sachgerecht feststellen. Ähnliches wurde im vergangenen Jahr schon bei der Immobilienverwaltung festgestellt und bemängelt.

Und auch bei der vom Rechnungshof kritisierten fehlenden Einsatzfähigkeit einer Software zur Projektsteuerung im Straßenbau werden wie bei den Wasserstraßen deutlich höhere Kosten in der Zukunft in Kauf genommen, um kurzfristig Einsparungen zu erzielen. Ein nachhaltiger Umgang mit Steuergeldern ist so nicht zu erreichen.“

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