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Pressemitteilung | 14.01.15

„Asylgipfel“ kein kommunales Klassentreffen

(Nr. 6) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat die Konzeption des am 23.1. stattfindenden Asylgipfels der Landesregierung, an dem neben den zuständigen Landesministern laut Ankündigung ausschließlich „Verantwortliche in den Kreisen und Kommunen“ teilnehmen können, scharf kritisiert.

„Ein Asylgipfel ist kein Klassentreffen der Landräte und Oberbürgermeister“, sagte sie. „Flüchtlingspolitik ist derzeit eines der wichtigsten Themen. Fragen der Unterbringung, Initiativen für und gegen Flüchtlingsheime und die rechtspopulistische Stimmungsmache von AfD und Pegida beschäftigen uns seit Wochen. Einen Asylgipfel anzusetzen war daher absolut richtig, doch muss er den Erwartungen auch gerecht werden. Dass der Landesregierung bei der Konzeption jedoch nichts weiter einfällt als eine geschlossene Veranstaltung kommunaler Spitzenbeamter ist starker Tobak!“

Die Wohlfahrtsverbände, die häufig Träger von Flüchtlingsheimen sind, die Kooperationspartner des Netzwerks Tolerantes Brandenburg, die Flüchtlingsorganisationen und die Integrationsbeauftragten würden offenkundig außen vor gelassen, Landtagsabgeordnete seien unerwünscht. „Dieses Treffen hat den Namen Asylgipfel nicht verdient“, sagte URSULA NONNEMACHER.

„Dass die Landesregierung unter der massiven Kritik aus dem Landtag und von zivilgesellschaftlichen Organisationen nun etwas zurückrudert und einen zweiten `Gipfel´ unter Beteiligung des am 23.1. nicht eingeladenen Personenkreises anberaumen will, macht die Sache nicht besser. Das ganze ist absurd und schadet unserem gemeinsamen Anliegen, für eine humane Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen und eine Willkommenskultur für diese notleidenden Menschen zu schaffen.“

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