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Pressemitteilung | 10.03.10

Vorwürfe von Rot-Rot abstrus

[PM Nr.028] Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Vorwürfe von SPD und Linker gegen seine Fraktion, die CDU und FDP im Zusammenhang mit der Einsetzung der Enquete-Kommission "zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" zurückgewiesen.

"Entweder wurde der Antrag nicht oder nur unvollständig gelesen oder aber hier werden Aussagen bewusst falsch gedeutet und mit Unterstellungen gearbeitet. Zu behaupten, Ziel der Enquete-Kommission sei es, die Medien zu benoten und eine nachträgliche Zensur zu verhängen ist genauso abstrus, wie der von der Linken verwandte Begriff des 'Gesinnungs-TÜVs'." Um ihrem Auftrag gerecht werden zu können, müsse die Enquete-Kommission den Prozess der Erneuerung der Medien beim Übergang von der DDR in das neue Bundesland Brandenburg in die Untersuchung mit einbeziehen. "Das diese als '4. Gewalt' neben Verwaltung, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit bei der Neubegründung der Demokratie von Bedeutung waren, werden auch Herr Woidke und Herr Görke nicht bestreiten können."

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