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Pressemitteilung | 02.02.10

Schüler-Bafög das falsche Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit

[PM Nr.009 - 10] Die bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten Schüler-Bafög zu einem kaum wirksamen bildungspolitischen Instrument zu greifen. "Die SPD stilisiert das Schüler-Bafög zum Allheilmittel gegen Bildungsungerechtigkeit hoch.

Es ist aber nicht zu erwarten, dass dadurch deutlich mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten einen höheren Bildungsabschluss erzielen." Dafür setze der monatliche Zuschuss von 100 Euro, der bedürftigen Schülern der Oberstufe zugute kommen soll, im Bildungsverlauf zu spät an. "Wer einmal in der 11. Klasse ist, hat es meistens schon geschafft." Es sei zu befürchten, dass das Schüler-Bafög eher als Taschengelderhöhung aufgenommen wird.

MARIE LUISE VON HALEM sprach sich dafür aus, die für das Schüler-Bafög eingeplanten Mittel für eine Verbesserung der Qualität von Erziehung und Lehre in Kitas und Schulen einzusetzen. Aus ihrer Sicht sei mehr Bildungsgerechtigkeit zentrale Aufgabe in der Landespolitik. Sie sei in erster Linie durch eine bessere individuellere Förderung von Kindern und Jugendlichen zu erreichen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere deshalb, die Zahl der Lehrerstellen nicht weiter zu reduzieren und die durch den Schülerrückgang bedingte "demografische Rendite" für die Verbesserung des Unterrichts zu nutzen.

Frau VON HALEM kritisierte zudem die "handwerkliche Unzulänglichkeit" bei der Umsetzung der Gesetzesinitiative. "Dass trotz vorliegenden Entwurfs einer Kabinettsvorlage heute noch immer nicht völlig klar ist, ob Schüler aus Hartz-IV-Haushalten das Schüler-Bafög überhaupt behalten dürfen, spottet jeder Beschreibung. Die SPD hat hier im Wahlkampf offenbar viel versprochen, ohne sich darum zu kümmern, wie es sich überhaupt umsetzen lässt."

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