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Pressemitteilung | 08.03.10

Schreiadler hui, Klimaschutz pfui!

[PM Nr. 027 - 10] Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS äußert sich zur heutigen Vorstellung des Umweltdatenberichtes des Landesumweltamtes: "Erfreulich ist, dass sich die Schreiadler-, Wolf- und Großtrappenpopulationen in Brandenburg gut entwickeln. Die Artenschutzprogramme zahlen sich aus. Nicht vergessen werden darf aber, dass drei Viertel aller Biotoptypen im Land Brandenburg weiterhin gefährdet sind. Hauptverursacher ist die intensive
Land- und Forstwirtschaft. Ebenso bedauerlich ist, dass sich insbesondere die Singvögelbestände der offenen, extensiven Agrarlandschaften verringert haben und 29 Arten in der Roten Liste hochgestuft werden mussten. Hier muss bei den Artenhilfsprogrammen noch nachgearbeitet werden.

Die Koalition muss erst noch beweisen, dass ihre wohl formulierten Absichten im Koalitionsvertrag auch Wirkung zeigen. Die Ankündigung seitens der Umweltministerin Anita Tack während der heutigen Präsentation des Umweltdatenberichtes, dass es zukünftig mit ihrer Politik keines Schwarzbuches Umweltpolitik in Brandenburg mehr bedürfe und Umweltpolitik endlich kein fünftes Rad am Wagen mehr sei, begrüßen die Bündnisgrünen, werden sie jedoch gerne bei Zeiten an diese Ankündigung erinnern.

Betrachtet man das Festhalten der Koalition an der Braunkohlepolitik, so darf bezweifelt werden, dass die Eisen- und Sulfatbelastungen in der Spree zukünftig in den Griff zu bekommen sind und auch die durchschnittliche CO2-Emission je Einwohner, die knapp dreimal höher ist als im Bundesvergleich, in absehbarer Zeit signifikant gesenkt werden kann. Es nützt dabei nichts, auf den hohen Anteil von rund 58 Prozent an Erneuerbaren Energien beim Brandenburger Stromverbrauch zu verweisen, während "rein rechnerisch" der Stromexport aus schmutziger Kohle seit den 1990er Jahren von 40 auf 60 Prozent gestiegen ist. Solange der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mit einer Reduzierung der Verstromungskapazitäten bei der Braunkohle einhergeht, kann nicht von wirksamer Klimaschutzpolitik gesprochen werden," erinnerte JUNGCLAUS.

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