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Pressemitteilung | 15.01.10

Polizeistrukturreform: Aufgabenkritik muss an erster Stelle stehen

[PM Nr.004 - 10] Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat sich grundsätzlich zustimmend zur Einrichtung einer Experten-Kommission zur Vorbereitung einer Polizeistrukturreform geäußert. Deren wichtigste Funktion sehe sie in einer ergebnisoffenen, soliden Aufgabenkritik. "Das Pferd muss von der richtigen Seite aufgezäumt werden. Das Innenministerium darf die Kommission nicht dazu missbrauchen, bereits in der Schublade liegende Sparkonzepte in wohl formulierte Worte zu kleiden. Die Kommission muss zunächst Klarheit darüber schaffen, welche Polizeistrukturen im Land notwendig sind, um eine flächendeckende Erfüllung der hoheitlichen Polizeiaufgaben zu gewährleisten. Erst anhand der zu erfüllenden Aufgaben kann beantwortet werden, wie viel Personal in Zukunft gebraucht wird."

Darüber, dass es sinnvoll sei, den Aufgabenkatalog der Polizei kritisch zu durchforsten und eine Strukturreform auf den Weg zu bringen, seien sich die meisten Fachleute einig. Die Diskussion über deren Ausgestaltung müsse nun mit rationalen und nachvollziehbaren Parametern geführt werden. "Möglicherweise kommt die Kommission dabei zu dem Schluss, dass beispielsweise die Begleitung von Schwertransporten oder die Aufnahme von Blechschäden auch anderes organisiert werden kann."