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Pressemitteilung | 11.03.10

Niedrige Löhne bei Auftragnehmern der Öffentlichen Hand müssen auf den Prüfstand

[PM Nr.029] Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, Lohnstandards bei Auftragsnehmern der öffentlichen Hand in Brandenburg kritisch zu hinterfragen. "Die Landesregierung kann schlecht `gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung' als Maßstäbe ihres geplanten Vergabegesetzes postulieren und gleichzeitig zulassen, dass von ihr bereits beauftrage Fremdfirmen Wachpersonal oder Reinigungskräfte weiterhin deutlich unter dem selbst gesteckten Mindestlohnniveau beschäftigen. Gegebenenfalls muss eben neu ausgeschrieben werden." URSULA NONNEMACHER reagierte auf Medienberichte, wonach vom Landeslabor und der Schlösserstiftung beauftragte externe Firmen Löhne unter dem im geplanten Vergabegesetz formulierten Mindestlohn von 7,50 Euro bezahlen. "Soll die Glaubwürdigkeit der Landesregierung keinen Schaden nehmen, darf dies nicht so bleiben."

Äußerungen aus dem Sozialministerium, "das Outsourcen von Arbeitskräften" sei eine übliche Praxis, bedürften einer Klarstellung. "Sollte damit gemeint sein, dass die Landesregierung einen Teil ihrer Aufgaben nur noch dadurch leisten könne, dass Niedriglohn-Firmen beauftragt werden, würde sie ihre eigenen sozialpolitischen Versprechen auf den Kopf stellen".

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