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Pressemitteilung | 16.02.10

Keine Steuergelder für „green washing“ von CO2-Versenkung

[PM Nr.017 - 10] Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, kritisierte die Pläne des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, Vattenfall bei der PR Arbeit für CO2-Verpressung in Ostbrandenburg zu unterstützen.

Laut heutigen Zeitungsmeldungen beabsichtigt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke), Vattenfall bei der Akzeptanzsteigerung der umstrittenen CO2-Versenkung durch ein neu geschaffenes Referat im Ministerium "strategische Kommunikation" zu unterstützen.

"Das Land, insbesondere der Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers ist zuständige Genehmigungsbehörde im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren, vor diesem Hintergrund muss auch nur der geringste Anschein einer Interessenverquickung vermieden werden", betonte VOGEL.

"Wirtschaftsministerium und Vattenfall dürfen hier keine gemeinsame Sachen machen. Die Bürger stehen der CO2-Versenkung in salinen Aquiferen kritisch gegenüber und das ist auch gut so. Die neue, noch weitgehend unerforschte Technologie der Verpressung in salzhaltige Tiefengrundwasserleiter sollte nicht zum 'green washing' der weiterhin bedenklichen Braunkohleverstromung benutzt werden."

AXEL VOGEL warnte eindrücklich: "Steuergelder dürfen nicht für die Öffentlichkeitsarbeit eines Wirtschaftsunternehmens eingesetzt werden. Die CO2-Verpressung ist originäres Interesse des Unternehmens , dessen Gewinne in den letzten Jahren wiederholt die Milliardengrenzen überschritten haben. Wenn Vattenfall PR will, ist es seine Pflicht, selbst das Geld aufzubringen. Die Wünsche nach Unterstützung durch die Landesregierung, die der Leiter der Bergbauplanung bei Vattenfall, Detlev Dähnert, geäußert hatte, sind daher vollständig und ausnahmslos zurückzuweisen. Der Einsatz der Mitarbeiter des Referats "strategische Kommunikation" für Vattenfall wäre Missbrauch von Steuergeldern", so VOGEL.

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