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Pressemitteilung | 12.02.10

Kein CCS-Vorschaltgesetz als Lex Brandenburg

[PM Nr.016 - 10] Der Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL äußert sich besorgt über Pläne des Bundeswirtschaftsministerium für ein CCS-Vorschaltgesetz. "Auch wenn Vattenfall jetzt massiv Druck macht, muss das in der letzten Legislaturperiode gescheiterte CCS-Gesetz gründlich vorbereitet werden.

Insbesondere die von Vattenfall beabsichtigte CO2-Verpressung in saline Aquifere darf nicht ohne umfassende Untersuchungen und mehrjährige Vorerfahrungen in unbesiedelten Gebieten zur Anwendung kommen. Einen Schnellschuss wie das nun in Rede stehende CCS-Vorschaltgesetz sollte sich die Bundesregierung nicht leisten", warnt VOGEL.

"Wir fordern eine weitreichende Einbeziehung der Landesparlamente in die Entscheidungsfindung über CO2-Versenkungsvorhaben. Ein Vorschaltgesetz, das nach Lage der Dinge nur der rechtlichen Absicherung von CO2-Verpressungsvorhaben in Ostbrandenburg dienen soll, treten wir entschieden entgegen. Brandenburg darf nicht zum CO2-Klo der Nation werden."

Nachdem Schleswig Holsteins Landesregierung dem Druck der dortigen Bürgerinitiativen nachgegeben hat und die CO2-Verpressung ablehnt, steht das Land Brandenburg als letztes auf Vattenfalls CCS-Liste. Damit ist Brandenburg Vattenfalls einziger Schlüssel, um an EU-Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro zu gelangen. Da die in Aussicht gestellte Fördersumme bis 2011 ausgegeben werden muss, baut Vattenfall jetzt an allen Stellen Druck auf politische Entscheidungsträger auf.

"Statt die CCS-Technologie als letztes Hilfsargument für die Fortführung der kultur- und landschaftszerstörenden Braunkohle-Verstromung abzusichern, sollte die Bundesregierung massiv in die Weiterentwicklung zukunftsfähiger Erneuerbarer Energien investieren", fordert AXEL VOGEL.

"Damit würde sie eine überzeugende Antwort auf die hohe gesellschaftliche Zustimmung zu regenerativer Energieerzeugung geben, wie sie in der jährlichen Forsa-Umfrage letzte Woche erneut offenbar wurde".

Ähnlich wie in Schleswig-Holstein gibt es auch in Brandenburg massiven Widerstand der Bevölkerung gegen geplante CCS-Vorhaben. In Beeskow macht sich ein Netzwerk aus Kommunalpolitikern und der Bürgerinitiative gegen die CO2-Verpressung stark. "Beeskow wartet auf ein Signal der Landesregierung nach dem Beispiel Schleswig Holsteins", so VOGEL.