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Pressemitteilung | 05.03.10

Einknicken gegenüber Bauernverband ist verheerendes Signal in der Haushaltsdebatte

[PM Nr.024 - 10] Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Ministerpräsident Platzeck vorgeworfen, mit seinem "Einknicken gegenüber der Agrarlobby" die eigene Haushalts- und Personalplanung zu konterkarieren. Auf einem Treffen mit dem Landesbauernverband am Mittwoch sei Platzeck der Lobbygruppe "mit dem Silbertablett entgegengekommen". Die Schaffung des bislang nicht existierenden Spitzenamtes des "stellvertretenden Staatssekretärs" für Landwirtschaft illustriere "Platzecks Kniefall vor dem Bauernverband".

"Das schlechte Gewissen des Ministerpräsidenten wegen der Berufung der Hausspitze des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zahlt sich für die Landwirtschaftsfunktionäre nun aus." Hier räche sich die wenig sachgerechte Zusammenlegung der Ressorts Landwirtschaft und Infrastruktur. "Richtig wäre es gewesen, den Rücktritt von Frau Lieske zur Rückgliederung des Landwirtschaftsbereichs in das Umweltministerium zu nutzen."

Die Zusage im Agrarbereich der Landesverwaltung weitaus weniger Stellen zu streichen als vorgesehen, komme der Landeskasse teuer zu stehen. AXEL VOGEL wies darauf hin, dass nach der gültigen Personalplanung des Landes die Reduzierung der Mitarbeiterstellen im Landwirtschaftsbereich des Ministeriums von 100 auf 60 bis 2012 bereits gültige Beschlusslage der Vorgängerregierung sei. "Die Personalplanung und Bereitstellung öffentlicher Mittel darf nicht davon abhängen, wie gut gesellschaftliche Gruppen in Verbänden organisiert sind, sondern muss auf der Basis einer soliden Aufgabenkritik erfolgen", sagte AXEL VOGEL. "Ansonsten brauchen starke Lobbygruppen nur aufzumarschieren, um die Finanzplanung des Landes ins Wanken zu bringen." Für die bevorstehende Haushaltsdebatte seien die vorschnellen Versprechungen "ein verheerendes Signal."

Der Fraktionsvorsitzende äußerte sich auch zu der anhaltenden Aufregung von SPD und Bauernverband über den gemeinsamen Entwurf eines Einsetzungsantrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP für eine Enquetekommission, die die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg untersuchen soll. "Die Kritiker wären gut beraten, die endgültigen Formulierungen des Antrags abzuwarten." SPD und Bauernverband täten so, als gäbe es zur Entwicklung der Landwirtschaft nach 1989 nur eine zulässige, monolithische Sichtweise aller Landwirte. "Dies ist keineswegs so." Axel Vogel verwies auf eine entsprechende Positionierung des Brandenburgischen Bauernbundes, die Sie im Anhang finden.

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