[PM Nr.030] Die bündnisgrüne Europaabgeordnete ELISABETH SCHROEDTER und die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS haben Äußerungen des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen zum geplanten CCS-Gesetz in einem Interview der Lausitzer Rundschau zur CCS-Problematik kritisiert. Anstatt die schwer wiegenden Argumente von Bürgerinnen und Bürgern und ihren berechtigten Widerstand gegen die von Vattenfall geplante Verpressung von CO2 in Ost-Brandenburg zu respektieren, agiere von Leinen von oben herab und tue so als seien Beschlüsse des Ministerrats unanfechtbare Wahrheiten. Er habe der Bevölkerung damit implizit das Grundrecht abgesprochen, sich gegen das Vorhaben zur Wehr zu setzen.
Die bündnsigrüne Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter sagte: "Es ist aus meiner Sicht nicht die Aufgabe des Vorsitzenden des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, um den Erhalt ihrer Umwelt zu kämpfen und dabei alle demokratischen Rechte auszuschöpfen. Mein Abgeordnetenkollege, Jo Leinen, macht sich damit zum Handlager von Vattenfall. Wenn Vattenfall keinen Platz findet, um sein klimaschädliches CO2 zu verpressen, kann der Konzern kein EU-Fördergeld bekommen. Denn dann erfüllt er schlichtweg nicht die Förderbedingungen."
Die Landtagsabgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sabine Niels sagte: "Ich finde es äußerst befremdlich, dass der Vorsitzende des Umweltaussschusses des Europäischen Parlaments in die Regionen reist, um die betroffene Bevölkerung von Beeskow und Neutrebbin zur Zurückhaltung bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte aufzufordern. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, gegen die Pläne von Vattenfall zu protestieren, unter ihren Häusern und Feldern ein unsicheres und ungeeignetes CO2-Lager anzulegen."
Leinen hatte in dem Interview im Hinblick auf den Protest vor Ort unter anderem gesagt: "Das Energie- und Klimapaket ist vom EU-Ministerrat beschlossen worden, also von Vertretern der nationalen Regierungen. Das
heißt, die Bürgervertreter auf nationaler Ebene beschließen die Rahmengesetze quasi mit. Da kann sich jetzt keiner rausstehlen und sagen, er wurde nicht gefragt."