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Pressemitteilung | 11.02.10

Bündnisgrüne Fraktion übergab Birthler-Bescheide

[PM Nr.015 - 10] Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat alle Antworten der Berliner Stasi-Unterlagenbehörde auf die von den Abgeordneten beantragte Selbstauskunft dem Präsidenten des Brandenburger Landtags, Gunter Fritsch, übergeben. Alle Selbstauskünfte sind negativ beschieden worden. Damit ist offiziell bestätigt, dass für keinen der fünf Abgeordneten Hinweise auf eine inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der früheren DDR vorliegen. Die Fraktion hatte die Anträge auf Selbstauskunft im November persönlich der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, übergeben.

"Dass wir frühzeitig bei der Birthlerbehörde eine Selbstauskunft beantragt haben, war für uns ein Gebot der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern", sagte AXEL VOGEL, der Vorsitzende der Fraktion. Diese messen dem Thema einen hohen Stellenwert bei, wie auch die Ergebnisse des gerade veröffentlichten "Brandenburg-Barometers" zeigten. "Wir hätten uns gewünscht, dass der Antrag auf Selbstauskunft bei den Abgeordneten des Brandenburger Landtags bereits in den zurück liegenden Legislaturperioden zum guten Ton gehört hätte." Unabhängig hiervon bestehe von nun an die Pflicht auf Überprüfung aller MdL im Rahmen des Abgeordnetengesetzes. Diese Neuerung war von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiiert worden.

Dem "Brandenburg Barometer" zufolge finden es 62 Prozent der Befragten nicht akzeptabel, dass frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit heute Abgeordnete im Landtag sind.