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Pressemitteilung | 26.02.10

Ausschussüberweisung - Erfolg auf dem Weg zur Lärmkartierung am Flughafen Schönefeld

[PM Nr.020 - 10] Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die Überweisung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Lärmkartierung am Flughafen Schönefeld in den Umwelt-Ausschuss des Landtags als "wichtigen Schritt für einen aktiven Lärmschutz am Flughafen Schönefeld" begrüßt.

"Im Ausschuss werden wir den Druck auf die Koalitionsfraktion aufrecht erhalten, unverzüglich die Grundlage für einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu schaffen."

Die Landesregierung habe sich bisher geweigert, eine Lärmkartierung für den Flughafen vorzulegen und dabei in Kauf genommen, gegen EU-Recht zu verstoßen. Ihre Argumentation, die Lärmkartierung wäre durch die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgesehen Lärmschutzmaßnahmen bislang unnötig, sei schlichtweg falsch. In einer Lärmminderungsplanung, die die Konsequenz einer angemessenen Lärmkartierung gewesen wäre, würde aktiven Lärmminderungsmaßnahmen (z.B. Nachflugverbot) ausdrücklich Vorrang vor passiven Maßnahmen wie Schallschutzfenstern und Lüftern eingeräumt. In Planfeststellungsverfahren hingegen hätten die Betroffenen keinen Anspruch darauf, dass aktive Maßnahmen passiven Maßnahmen vorgezogen würden. "Die Landesregierung verletzt die Rechte der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.

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