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Pressemitteilung | 04.01.10

Aus den Debatten nichts gelernt

[PM Nr.001 - 10] Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat der Brandenburger SPD anlässlich der aktuellen Äußerungen von Manfred Stolpe und Klaus Ness zum SPIEGEL- Interview von Marianne Birthler vorgeworfen, aus den Debatten der letzten Monate nichts gelernt zu haben. Unverändert würden tragende SPD-Funktionäre den unzureichenden Umgang mit der DDR-Vergangenheit in der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ausblenden und damit der notwendigen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Wege stehen.

Vorwürfe von SPD-Generalsekretär Klaus Ness gegen die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler, sie hätte ihr Ausscheiden als Landesministerin nicht verwunden und suche eine Revanche, gingen ebenso wie Stolpes Einlassungen zu Marianne Birthlers Befugnissen als "Katechetin" "unter die Gürtellinie und lenken vom Kern des Problems ab, nämlich dass in Brandenburg eine Schweigespirale von CDU, SPD und PDS bislang eine gründliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit verhindert hat."

Ness` Argumentation, die Debatte um die Stasi-Kontakte Stolpes hätte sich durch das gute SPD-Wahlergebnis von 1994 erledigt, zeuge von der unverändert vorhandenen notorischen Überheblichkeit mancher Brandenburger SPD-Funktionäre und deren immer noch ungebrochenen "alten Denkmustern des `Schwamm drüber und Nach-vorne-Schauens".

"Ob eine Behauptung Wahrheit oder Lüge ist, wird jedoch nicht durch Wahlergebnisse, wie dies Ness suggeriert, sondern aufgrund objektivierbarer Kriterien entschieden", sagte AXEL VOGEL.

"Ness versucht krampfhaft, das Ansehen des SPD-Übervaters Stolpe zu schonen und verfällt dabei in alte Abwehrreflexe." Dabei hätten sich in den Stasi-Debatten der vergangenen Monate zur Übernahme früherer IM in den Polizeidienst und zur fehlenden Überprüfung von Parlamentariern die Versäumnisse der Stolpe-Jahre überdeutlich herausgestellt. "Hierzu gibt es aber weder bei Stolpe noch bei Ness einen Funken kritischer Reflektion."

"Die Fehler dieser Zeit gilt es nun endlich zu thematisieren", sagte AXEL VOGEL. "Dem muss sich auch die Regierungspartei SPD stellen, anstatt Kritiker madig zu machen und der Aufarbeitung Steine in den Weg zu rollen" Bei der Aufarbeitung könne man dabei das Kapitel der Stasi-Kontakte Manfred Stolpes nicht außer acht lassen. AXEL VOGEL rief in Erinnerung, dass diese Kontakte auch in der evangelischen Kirche kritisch gesehen wurden. So habe der Abschlussbericht der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg zu Stolpes Stasi-Kontakten ausgeführt, "dass die von Dr. Manfred Stolpe zwischen 1969 und 1989 zu Angehörigen des MfS unterhaltenen Kontakte angesichts ihrer Art und ihres Umfangs nicht mit seinen Pflichten und Aufgaben als Kirchenbeamter im Einklang standen". *

Für das überhebliche Wegwischen der kritischen Betrachtung des Wirkens von Manfred Stolpes durch Frau Birthler gäbe es für Herrn Ness daher wenig Anlass.

Siehe: Jürgen Busche, "Kein Stein auf Stolpe", Süddeutsche Zeitung vom 4.4.1995