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Politikwechsel fällt aus!

[PM Nr.005 - 09] Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat den heute unterzeichneten Koalitionsvertrag von SPD und Linker als "Dokument der Mutlosigkeit" kritisiert. "Von der von beiden Seiten beschworenen Erneuerung ist hier nichts zu spüren. Statt einen Politikwechsel zu wagen, knüpft Rot-Rot in zentralen Themenfeldern an die schwarz-rote Vorgängerregierung an und schreibt deren Politik nur fort. Der Unterschied ist, dass dieser Politik jetzt ein rot-rotes Etikett anhaftet."

Mutige Schritte in der Bildungspolitik wie bei den Regierungsneubildungen im Saarland und in Thüringen wie die radikale Einschränkung des Sitzenbleibens bzw. der Einstieg in die Gemeinschaftsschule bleiben aus. Einer Vielzahl von allgemeinpolitischen schönen "Worten zum Sonntag", Prüfaufträgen und Forderungen an die schwarz-gelbe Bundesregierung stehen nur wenige tatsächlich "beschlossene Verbesserungen" wie die Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen oder die Unterstützung "Les-BiSchwuler Vereine" gegenüber.

Die Linke habe sich auf wichtigen Feldern wie der Energie- und der Bildungspolitik, aber auch bei dem Zuschnitt der Ministerien von der SPD über den Tisch ziehen lassen. "Wer nun von einem `Energiekompromiss´ redet, lügt sich selbst in der Tasche. Die vorgeblich neue Energiepolitik ist die bekannte alte SPD-Kohlepolitik in Reinkultur. In der Bil-dungspolitik bleibt das meiste beim Alten, der Personalabbau an den Schulen wird kaum gemindert fortgesetzt. Und der von den Linken hoch gehaltene öffentliche Beschäftigungssektor könnte sich schon bald als Luftnummer erweisen. Dann nämlich, wenn Schwarz-Gelb im Bund den Geldhahn für die Förderprogramme zudreht."