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Pressemitteilung | 27.10.09

Linke muss bei Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik ihre Versprechen halten

[PM Nr.001 - 09] Ich fordere die Linke auf, in den für Freitag, 16. Oktober, anberaumten Koalitionsverhandlungen zur Bildungspolitik gegenüber den Kürzungsplänen der SPD hart zu bleiben. Bildung muss Vorrang haben, denn wer bei der Bildung spart, verschläft die Zukunft. Nur mit mehr LehrerInnen erreichen wir mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Linke verspricht in ihrem Wahlprogramm, den Abbau der LehrerInnenstellen sofort zu stoppen. Wenn sie jetzt einknickt, setzt sie ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Im Bildungsbereich darf es keine weiteren Stellenstreichungen geben. Trotz der langfristig erforderlichen Haushaltskonsolidierung sind im Schulbereich zusätzliche LehrerInnenstellen notwendig, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen und die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Schule ohne Abschluss verlassen, zu verringern. Die durch den SchülerInnenrückgang bis 2014/15 freiwerdenden LehrerInnenstellen müssen dazu sofort nach Freiwerden wieder besetzt werden und dürfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.