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Gesetz zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf Stasi-Mitarbeit zügig erarbeiten

[PM Nr.006 - 09] Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich vor dem Hintergrund von Stasi-Vorwürfen gegen den Linken-Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann dafür ausgesprochen, jetzt beschleunigt im Hauptausschuss des Landtages die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überprüfung der Landtagsabgeordneten durch die Birthler-Behörde zu erarbeiten und diese dann zügig im Plenum zu verabschieden.

Angesichts unzureichender und widersprüchlicher Informationen werde er den konkreten Fall aber erst nach Vorlage des Landtagsberichts abschließend bewerten. "Es sollte keine Vorverurteilung geben. Die neuerliche Debatte zeigt aber auch, wie wichtig die von uns Bündnisgrünen angestoßene Regelanfrage für Mitglieder des Landtags bei der Birthler-Behörde ist." Der Gesetzentwurf müsse nun zügig erarbeitet und verabschiedet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf Transparenz. "In der Biografie von Abgeordneten darf eine Stasi-Tätigkeit nicht im Dunkeln bleiben. "

Zweck der Regelanfrage für Abgeordnete sei, eine mögliche Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten offenzulegen und eine öffentliche Diskussion über deren Tragweite in Gang zu setzen. Konsequenzen daraus zu ziehen, sei aber in erster Linie der Entscheidung des jeweiligen Abgeordneten und seiner Fraktion überlassen.