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Pressemitteilung | 25.01.10

(F)Akten auf den Tisch

[PM Nr.006 - 10] Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, fordert anlässlich des SPIEGEL-Berichts eine Offenlegung und Bewertung der Akten durch den Brandenburger Landtag.

"Die nach der bis heute undurchsichtigen Überprüfung der Bischofskonferenz von 1991 weggesperrten Akten müssen endlich ans Licht der Öffentlichkeit. Dabei setze ich auf die Unterstützung durch Landtagspräsident Gunter Fritsch. Ich hoffe, dass er seine restriktive Einstellung zugunsten einer offenen und transparenten Aufarbeitung verändert," betont VOGEL.

"Es kann nicht sein, dass die Unterlagen weiter im Safe des Landtagspräsidenten vergilben, während die Medien ständig neue Fakten veröffentlichen. Anders als Journalisten, die zu jeder Zeit die Akten der Stasi-Unterlagen-Behörde einsehen können, droht den Abgeordneten erneut, die Wahrheit erst aus der Presse zu erfahren. Sofern dieser unhaltbare Zustand nur durch eine Gesetzesänderung beseitigt werden kann, sollten die hierzu notwendigen Initiativen baldmöglichst auf den Weg gebracht werden.

Ich hoffe zudem, dass durch die geplante Enquete-Kommission endgültig Klarheit geschaffen wird und Vertuschungen nun der Vergangenheit angehören. Die (F)Akten müssen auf den Tisch. Der genaue Untersuchungsauftrag und -umfang der Kommission wird gegenwärtig von CDU, FDP und GRÜNE abgestimmt.

"Der nun zu Tage getretene Fall Vietze und die vier weiteren bisher "gesichtslosen" Fälle machen deutlich, wie dringend Brandenburg die Enquete-Kommission braucht. Hier muss nicht nur das Wirken der damaligen Bischofskonferenz, sondern auch der Einfluss des ehemaligen SED-Funktionärs Heinz Vietze in den ersten Jahren nach der Bildung des Landes Brandenburg auf den Tisch.

Nach den Ermittlungen der Bischofskonferenz über mögliche Stasi-Verstrickungen traten 1991 zwei Parlamentarier zurück, zehn weitere wurden als "Grenzfälle" geführt, darunter Gerlinde Stobrawa.

Der Abschlussbericht wurde nie veröffentlicht und die Akten hält Landtagspräsident Fritsch noch immer unter Verschluss.

www.spiegel.de/spiegel/print/d-68785419.html